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Flugkraftstoff-Gesetz: Abgabe von 1.332 Euro je fehlender Tonne geplant
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Nachrichten aus Deutschland und der Welt.
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Flugkraftstoff-Gesetz: Abgabe von 1.332 Euro je fehlender Tonne geplant
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Bundesrat ruft bei Plattform-Einkünften keinen Vermittlungsausschuss an

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Bundestag beschließt Neuregelung für Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
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Psychosoziale Prozessbegleitung für Verletzte: Bundesrat rief keinen Vermittlungsausschuss an
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Bundesrat fordert mehr Schutz für Regionalzüge und Fernverkehrshalte

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Jena und Erfurt fordern 30 Milliarden Euro Soforthilfe für Kommunen

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Bovenschulte wirbt im Bundesrat für besseren Schutz vor digitaler Gewalt
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Effie Awards und Kongress ziehen ab 2027 nach Hamburg
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Bremen will Kita-Gesetz zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss bringen

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Kommunen sollen bei Gesetzen und Bundesratsentscheidungen stärker mitreden

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Deutschland, Frankreich und Polen wollen Verkehrsinfrastruktur gemeinsam besser schützen

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Bund und Länder setzen Digitalisierung der Justiz fort

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Bund stellt 210 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz bereit

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5,7 Prozent konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht warmhalten

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Hamburg soll zentrale Stelle für digitale Baugenehmigungsstandards aufbauen

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Digitalministerkonferenz berät in Brüssel über souveräne Verwaltung
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Gesetzentwurf soll Umgang bei häuslicher Gewalt ausschließbar machen
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Bundeswehr zählt im Oktober rund 190.600 aktive Soldatinnen und Soldaten

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Dr. Fedor Rose wird Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium
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Birgit Hinrichsen vertritt Schleswig-Holstein bei der Bundesversammlung
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AfD nominiert Thomas Berthold als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt
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Marine veröffentlicht Jahresbericht zu maritimen Abhängigkeiten Deutschlands

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EU-Parlament berät am 4. November über Auto-Regeln und weitere Vorhaben

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„maischberger“: Giffey, zu Guttenberg und Bolton zu Gast
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Gesetzentwurf sieht Strafen für sexuelle Belästigung mit Worten und Gesten vor
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Weidel kritisiert für 31. Oktober angekündigte Demos in 34 Großstädten

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Wohngeld-Änderungsmitteilungen ab 4. November in Erhöhungsanträgen
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Weidel kritisiert Audi-Investition in Georgia als Weckruf für Deutschland

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EU-Kommission erkennt Spielraum bei Weidepflicht für Bio-Betriebe an
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Gebäudetyp E: Gesetzentwurf soll einfacheres und günstigeres Bauen ermöglichen
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Weidel wirft Merz und Klingbeil Fehler bei Energie- und Tabaksteuer vor
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Weidel fordert Neuwahlen und kritisiert Steuerpolitik von Merz und Klingbeil

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Flugsicherung: Bundestag beschließt Warnungsgeld bis 30.000 Euro

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Überschwemmungen in Oliva: Herbolzheim bietet Unterstützung an

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Bundesrat fordert Maßnahmen gegen Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Neues Produkthaftungsrecht soll Beweise für Geschädigte erleichtern

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Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Russland

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Bundesrat fordert bundesweites Konzept für Kinderschutz-Anlaufstellen
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Neue Ausbildungsordnung für Landwirtinnen und Landwirte tritt 2027 in Kraft

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Elementarschäden: Wohngebäudeversicherungen sollen Naturgefahren künftig standardmäßig abdecken

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Wohngebäudeversicherungen sollen künftig Elementarschäden abdecken
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AfD-Vize Tritschler fordert Entzug staatlicher Fördergelder für linke Gruppen
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AfD-Politiker Tritschler kritisiert angekündigte Proteste am 31. Oktober

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Ver.di und Wirtschaftsverbände fordern mehr Geld für Wasserstraßen und Stopp des Stellenabbaus

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AfD-Bundessprecher Chrupalla kritisiert geplante Berliner Koalition
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Ver.di kritisiert Deutschlandfunk-Reform: Freie sorgen sich um Beschäftigung

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Dr. Carsten Günther als Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt
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PIN-Rücksetzbrief für den Online-Ausweis ist wieder verfügbar
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„hart aber fair“ diskutiert über Privilegien und Reformen im Beamtenstatus

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Bundestag berät über Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

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Bundestag berät über gesetzliche Grundlage für Bundesopferbeauftragte

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Chrupalla fordert Aufklärung zur Nordstream-Sprengung und Inbetriebnahme des intakten Strangs

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Ettenheim bei deutsch-ukrainischer Partnerschaftskonferenz vertreten

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Haushaltsausschuss billigt vier Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr

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CO₂-Preis soll 2027 nicht steigen
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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz

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Middelberg weist Schwesigs Vorwurf „unmenschlich“ zurück

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Brantner befürwortet Pause bei Berliner Sondierungen

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Ukraine: Angriffe auf Kraftwerke gehen trotz Trumps Ankündigung weiter

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Bärbel Bas tritt zurück: Schweitzer soll Arbeitsminister werden

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Gesetzentwurf: Verfassungsfeinde sollen nicht Schöffen werden können

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Weidel kritisiert angehobene Konjunkturprognose und warnt vor Staatsverschuldung
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Bundesministerin Hubig kritisiert US‑Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

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Ukraine: Neue Gespräche sollen mehr Sicherheit bringen

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Hunger und fehlende Medikamente: Familien im Sudan brauchen Hilfe

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Nach Angriffen auf Riad: Lufthansa setzt Flüge aus

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Neue Kämpfe in Myanmar: Zivilisten in Rakhine unter Druck

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Ukraine-Krieg: Warum Russland angreift und was auf dem Spiel steht

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Sudan: Warum zwei Armeen um die Macht kämpfen

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Nahost: Warum die Region nicht zur Ruhe kommt

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Myanmar: Wie aus dem Putsch ein landesweiter Krieg wurde
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ARD‑Sendung „hart aber fair“ diskutiert „Starke Ränder, schwache Mitte“ am 12. Oktober 2026

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Mehr Hilfe für Kita-Kinder: Damit der Schulstart leichter wird