Ver.di und Wirtschaftsverbände fordern mehr Geld für Wasserstraßen und Stopp des Stellenabbaus

Ver.di und die Initiative System Wasserstraße fordern mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich für Wasserstraßen und eine Ausnahme der Verwaltung vom geplanten Stellenabbau.

Von Herold Politik1 Min. Lesezeit
Metallteile auf einer Werkbank in einer fiktiven Industriehalle.

KI-generiert · Herausgeber: Hessen App GmbH

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Initiative System Wasserstraße (ISW) fordern den Bund auf, die Investitionen in Wasserstraßen auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Anlass ist die Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch, 21. Oktober 2026. Zugleich verlangen die Organisationen, den pauschalen Stellenabbau in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu stoppen. Die ISW ist ein Zusammenschluss von 22 Wirtschaftsverbänden.

Die erstmalige Berücksichtigung der Bundeswasserstraßen im Sondervermögen sei ein wichtiger Schritt, reiche aber nicht aus, um den Sanierungsstau aufzulösen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Bereits 2015 sei der jährliche Finanzbedarf für Ersatzinvestitionen mit 900 Millionen Euro beziffert worden. Ohne höhere Investitionen drohten weitere Verzögerungen bei Ausbauprojekten für die Schifffahrt und den Hochwasserschutz, die auch sicherheitsrelevant seien.

Ver.di und ISW erinnern an die Zusage im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, für die Ertüchtigung von Wasserstraßen, Schleusen sowie See- und Binnenhäfen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit vorzusehen.

Forderung nach Ausnahme vom Stellenabbau

Der Bund plane, die Stellen in seinen Behörden bis 2030 pauschal um acht Prozent zu verringern. Davon wäre nach Angaben der Organisationen auch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung betroffen; dort könnten tausend Stellen wegfallen. Ver.di und ISW verlangen deshalb eine Ausnahme für operative und sicherheitsrelevante Aufgaben sowie für Planung und Genehmigung.

Ausreichend qualifiziertes Personal sei nötig, um den sicheren Betrieb der Wasserstraßen, den Hochwasserschutz und die Modernisierung der Infrastruktur zu gewährleisten. Wasserstraßen, Schifffahrt und Häfen sicherten zudem die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft, bänden Schlüsselindustrien in internationale Wertschöpfungsketten ein und leisteten einen Beitrag zum Klimaschutz.

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