Bund und Länder setzen Digitalisierung der Justiz fort

Beim neunten Bund-Länder-Digitalgipfel am 19. November in Hamburg standen Justizcloud und weitere Digitalprojekte im Fokus. Ab 2027 sind dafür 210 Millionen Euro vorgesehen.

Europaflagge mit zwölf Sternen und neutrale Bürogegenstände. KI-Symbolbild.

KI-generiert · Herausgeber: Hessen App GmbH

KI-Symbolbild

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 19. November in Hamburgexterner Link, öffnet ein neues Fenster zum neunten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Mittelpunkt standen der Stand gemeinsamer Digitalisierungsprojekte und die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Die 2023 gestartete Digitalisierungsinitiative für die Justiz endet mit Ablauf des Jahres 2026.

Ab 2027 soll der Bund die Digitalisierung im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat weiter unterstützen. Für dessen Digitalsäule sind in den Jahren 2027 bis 2029 weitere 210 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel stammen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“; für ihre Verwendung gelten besondere Anforderungen an Wirkungsmessung und Erfolgskontrolle.

Justizcloud als gemeinsames Vorhaben

Baden-Württembergexterner Link, öffnet ein neues Fenster berichtete beim Gipfel über den Fortschritt der bundeseinheitlichen Justizcloud. Sie soll eine zentrale Infrastruktur schaffen, auf der künftig moderne Softwareanwendungen der Justiz betrieben werden. Zu den bereits laufenden Projekten zählen außerdem das zivilgerichtliche Online-Verfahren. Niedersachsenexterner Link, öffnet ein neues Fenster beteiligt sich an der Pilotierung der Justizcloud und verwies zudem auf die Deutsche Beweismittelcloud.

Der neue Pakt für den Rechtsstaat umfasst neben der Digitalisierung auch eine bessere personelle Ausstattung der Justiz und die Modernisierung der Verfahrensordnungen. Nach Angaben der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern dazu beitragen, die Arbeit der Gerichte zu erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht zu vereinfachen.

Die Digitalgipfel wurden 2023 ins Leben gerufen. Sie sollen die gemeinsame strategische Planung und Zusammenarbeit bei der Digitalisierung stärken und mindestens einmal jährlich im Zusammenhang mit der Justizministerkonferenz stattfinden. Der nächste Bund-Länder-Digitalgipfel ist für das Frühjahr 2027 vorgesehen.

Eigene Anzeige

Hier könnten Ihre Neuigkeiten stehen

Erreichen Sie Leserinnen und Leser in ganz Deutschland, transparent als Anzeige gekennzeichnet.

Jetzt anfragen→

Artikel teilen:

Quellen & Infos

Verantwortung

Redaktionell verantwortlich
Konrad Mayer