Flugkraftstoff-Gesetz: Abgabe von 1.332 Euro je fehlender Tonne geplant

Fluggesellschaften, die ihre vorgeschriebene Menge an Flugkraftstoff nicht tanken, sollen künftig eine Abgabe zahlen.

Von Herold Deutschland1 Min. Lesezeit

Fluggesellschaften, die ihre vorgeschriebene Menge an Flugkraftstoff nicht tanken, sollen künftig eine Abgabe zahlen. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext setzt sie zunächst auf 1.332 Euro je Tonne der jährlich fehlenden Gesamtmenge fest. Ausnahmen sind möglich.

Die Regel betrifft Luftfahrzeugbetreiber, für die das Luftfahrt-Bundesamt zuständig ist. Sie greift laut Gesetzestext nur, wenn die Betankungspflicht an einem Flughafen der Europäischen Union nicht oder nicht ausreichend erfüllt wurde und keine Befreiung gilt. Die Abgabenschuld soll mit Ablauf des 31. März nach dem jeweiligen Berichtsjahr entstehen.

Regelung ist noch nicht in Kraft

Der Bundestag nahm das Gesetz am 15. Oktober 2026 an. Der Bundesrat beantragte am 20. November 2026 nicht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Das ist noch keine Verkündung und bedeutet nicht, dass das Gesetz bereits gilt.

Nach dem beschlossenen Text soll die Abgabenregel am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass das Gesetz zuvor verkündet wird. Die übrigen Teile sollen am Tag nach der Verkündung gelten. Ein Verkündungsdatum ist in den vorliegenden Angaben nicht genannt.

Die Abgabenhöhe kann später per Rechtsverordnung angepasst werden, wenn ein technischer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit einen abweichenden jährlichen Durchschnittspreis für Flugkraftstoff ausweist. Eine konkrete Wirkung auf Ticketpreise ist damit nicht belegt.

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