Bund stellt 210 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz bereit

Bund und Länder wollen die Digitalisierung der Justiz weiter gemeinsam vorantreiben. Beim neunten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hamburgexterner Link, öffnet ein neues Fenster wurde bilanziert, dass die 2023 gestartete Digitalisierungsinitiative mit Ende 2026 ausläuft. Der Bund will sein Engagement ab 2027 im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat fortsetzen und dafür in den Jahren 2027 bis 2029 weitere 210 Millionen Euro bereitstellen.
Justizcloud als gemeinsames Projekt
Ein zentrales Vorhaben ist eine bundeseinheitliche Justizcloud. Baden-Württembergexterner Link, öffnet ein neues Fenster berichtete beim Gipfel über den Stand ihrer Umsetzung; Niedersachsenexterner Link, öffnet ein neues Fenster beteiligt sich an der Pilotierung. Die Cloud soll eine gemeinsame Infrastruktur schaffen, auf der künftig moderne Softwareanwendungen der Justiz betrieben werden können. Niedersachsen verwies zudem auf die Deutsche Beweismittelcloud.
Zu den bereits laufenden Vorhaben zählen nach Angaben des Bundes auch die Entwicklung der Justizcloud und das zivilgerichtliche Online-Verfahren. Die Mittel für die Digitalisierung sind Teil des neuen Pakts für den Rechtsstaat. Dieser sieht außerdem eine bessere personelle Ausstattung der Justiz und eine Modernisierung der Verfahrensordnungen vor. Die Bundesmittel stammen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“; für ihre Verwendung gelten besondere Anforderungen an Wirkungsmessung und Erfolgskontrolle.
Nächster Gipfel im Frühjahr 2027
Die Digitalgipfel wurden 2023 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu stärken und gemeinsame Vorhaben strategisch zu planen. Der nächste Bund-Länder-Digitalgipfel soll im Frühjahr 2027 stattfinden.
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