Ukraine: Angriffe auf Kraftwerke gehen trotz Trumps Ankündigung weiter
Für die Menschen in der Ukraine bleibt die Sorge um Strom und Wärme groß. Obwohl US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine Energie-Waffenruhe verkündete, gingen Angriffe auf ukrainische Energieanlagen weiter. Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete am Montag von neuen russischen Attacken. Eine verlässlich eingehaltene Feuerpause ist damit bislang nicht erkennbar.
Die Tagesschau berichtete, dass bei Angriffen auf Charkiw unter anderem ein großes Heizkraftwerk beschädigt wurde. In den vergangenen Tagen musste in einigen Regionen zeitweise der Strom abgeschaltet werden. In Teilen Kiews konnten zwischenzeitlich Straßenbahnen nicht fahren.
Kiew ist offen, Moskaus Zustimmung bleibt ungeklärt
Trump hatte erklärt, beide Seiten hätten zugestimmt. Nach der Berichterstattung von Tagesschau und AP war eine entsprechende Bestätigung aus Moskau zunächst nicht bekannt. Selenskyj zeigte sich zu einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen bereit. Zugleich warf er Russland vor, solche Ziele weiterhin anzugreifen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sagte Selenskyj später im US-Fernsehen, die Ukraine habe seit Trumps Ankündigung keine russischen Energieanlagen angegriffen. Das ist eine Aussage der ukrainischen Regierung. Sie belegt für sich genommen noch nicht, dass eine beidseitige Vereinbarung umgesetzt wird.
EU nimmt weitere Akteure der Rüstungsindustrie ins Visier
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag zugleich neue Sanktionen gegen Russland. Das lettische Außenministerium nennt 1.569 Personen und Organisationen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie. Hinzu kommen 77 Personen im Zusammenhang mit russisch organisierten Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten.
Laut dem Ministerium handelt es sich um die bislang größte Erweiterung der EU-Liste in einem solchen Paket. Die Maßnahmen erhöhen den politischen und wirtschaftlichen Druck. Ob sie kurzfristig zu weniger Angriffen führen, lässt sich daraus nicht ableiten.
Ist der Krieg damit einer Waffenruhe näher?
Es gibt die amerikanische Ankündigung und die von Selenskyj erklärte Bereitschaft. Weiter gemeldete Angriffe und die ungeklärte russische Zustimmung lassen aber keinen gesicherten Schluss auf eine tragfähige Feuerpause zu. Eine begrenzte Energie-Waffenruhe wäre zudem noch kein Friedensabkommen.
Der Hintergrund zum Krieg und seinen Folgen
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