Vermögensabschöpfung: Gesetz noch nicht in Kraft
Der Gesetzesbeschluss ergänzt das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und streicht eine Bestimmung aus dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und zur Förderung klimaneutraler Mobilität. Welche praktischen Folgen die Änderungen für einzelne Betroffene haben, ist aus dem Beschluss nicht ersichtlich.
Der Bundestag nahm den Entwurf am 24. September 2026 mit Änderungen an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Damit ist es jedoch noch nicht in Kraft: Ein Verkündungsdatum ist nicht angegeben.
Das Gesetz soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Änderung am Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz soll abweichend davon am 20. November 2026 gelten.
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