Psychosoziale Prozessbegleitung für Verletzte: Bundesrat rief keinen Vermittlungsausschuss an

Das Gesetz soll die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken.

Von Herold Deutschland1 Min. Lesezeit

Das Gesetz soll die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken. Welche konkreten Änderungen und Voraussetzungen dafür vorgesehen sind, geht aus der Drucksache nicht hervor.

Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf am 15. Oktober 2026 unverändert an. Der Bundesrat befasste sich am 20. November mit dem Gesetz. Laut Drucksache 623/26 wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Das bedeutet nicht, dass das Gesetz bereits in Kraft ist: Eine Verkündung ist in den vorliegenden Unterlagen nicht dokumentiert.

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