ver.di fordert strengere Regeln für Online-Plattformen

ver.di begrüßt den zweiten Teil des Medienstaatsvertrags, fordert aber eine niedrigere Umsatzschwelle und klare Kündigungsregeln.

Von Herold Politik1 Min. Lesezeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die geplante stärkere Regulierung von Online-Plattformen grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen. Der zweite Teil des Medienstaatsvertrags soll Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem Sorgfaltspflichten für KI-Systeme, Vielfaltsgebote in Sozialen Medien und Kooperationen mit Lokaljournalismus.

Kritik übt ver.di an der vorgesehenen Umsatzschwelle von vier Milliarden Euro, ab der die Medienaufsicht tätig werden kann. „Eine Umsatzschwelle von vier Milliarden Euro, ab der Meinungsmacht erst in den Blick genommen wird, wäre absurd“, sagt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft. Alle dominanten Plattformen müssten Vielfalt und Qualität der Inhalte sichern und Werbeerlöse den Anbietern zuführen, mit deren Angeboten sie erzielt wurden, fordert er.

Außerdem verlangt ver.di, Kündigungsbedingungen für den Medienstaatsvertrag festzuschreiben. Die Gewerkschaft verweist auf eine Regelungslücke, durch die Bundesländer den Vertrag nach ihrer Einschätzung ohne Weiteres kündigen können. „Nur wenn ein Ersatz bereits geeint ist, darf der Medienstaatsvertrag gekündigt werden können“, sagt Schmitz-Dethlefsen.

Hintergrund der Forderung ist auch die Ablehnung des Vorgängers des nun vorliegenden Entwurfs in Sachsen-Anhaltexterner Link, öffnet ein neues Fenster: AfD und BSW stimmten am Donnerstag, 12. November, gegen den „Digital Medien-Staatsvertrag Teil 1“. Die gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zum Gesetzesvorhaben ist auf der Medienpolitik-Seite von ver.diexterner Link, öffnet ein neues Fenster zu finden.

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