Kommunen sollen bei Gesetzen und Bundesratsentscheidungen stärker mitreden

Ein Aufruf unter dem Titel „Für eine Republik der Kommunen“ verlangt eine stärkere Rolle für Städte und Gemeinden. Sie sollten nicht nur staatliche Entscheidungen umsetzen, sondern politische Vorhaben mitgestalten und vor Ort mehr Handlungsspielraum erhalten.
Das Papier beschreibt Kommunen als Orte, an denen sich die Wirkung von Politik im Alltag zeigt. Zugleich empfänden Menschen und ihre politischen Vertretungen vor Ort einen „dramatischen Verlust von Handlungsmacht“. Vertrauen in Politik entstehe, wenn Bürgerinnen und Bürger selbst etwas bewegen könnten und von Anfang an an Lösungen beteiligt seien.
Kommunen sollen stärker mitentscheiden
Der Aufruf fordert, dass die Bundesländer einen Teil ihrer Bundesratssitze mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen besetzen. Als ersten Schritt nennt er ein festes kommunales Mitspracherecht in der Ministerpräsidentenkonferenz. Fachleute aus der Praxis und Betroffene sollten zudem frühzeitig in die Gesetzgebung von Bund und Ländern eingebunden werden.
Auch die Umsetzung von Gesetzen soll stärker gemeinsam verantwortet werden. Bund, Länder und Kommunen sollten regelmäßig Rückmeldungen dazu austauschen, ob die Vorgaben vor Ort funktionieren und wo nachgebessert werden muss. So könnten Umsetzungsprobleme erkannt werden, bevor Gesetze in Kraft treten.
Mehr finanzieller Spielraum und weniger Fördertöpfe
Kommunen sollten höhere Anteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer erhalten und mehr Spielraum bekommen, ihre Einnahmen eigenverantwortlich zu gestalten. Für übertragene Aufgaben müsse gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Außerdem fordert das Papier eine deutliche Entlastung bei den Sozialkosten.
Bund und Länder hätten 900 Förderprogramme für Kommunen eingerichtet, heißt es im Aufruf. Die Zahl der Programme solle halbiert werden. Daueraufgaben sollten nicht über kleinteilige Fördermittel, sondern über reguläre Einnahmen finanziert werden. Eine verlässliche Pauschale könne Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum darüber geben, wofür sie Geld vor Ort einsetzen.
Aufgaben bündeln und Kooperationen schützen
Für die Verwaltung schlägt der Aufruf eine neue Aufgabenverteilung vor: Das Rathaus soll das Front-Office für die Menschen vor Ort bleiben, während Back-Office-Aufgaben gebündelt werden. Dadurch solle im Rathaus mehr Zeit für den direkten Kontakt bleiben. Zudem sollten Kommunen mehr Freiheit erhalten, von Bundes- und Landesregeln abzuweichen.
Der Aufruf will außerdem neben Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben eine Kategorie „kooperative kommunale Aufgaben“ schaffen. Vereine, Engagierte, Unternehmen und Stiftungen könnten dabei Zeit, Fachwissen und Geld einbringen; die Kommune bliebe verantwortlich, stellte die nötige Infrastruktur bereit und koordinierte die Zusammenarbeit. In der Haushaltssicherung sollen solche Aufgaben einen geschützten Status erhalten, damit Angebote wie Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendtreffs nicht zuerst gestrichen werden.
Das Papier ist mit „Werkstatt der Mutigen und Re:Form“ und „November 2026“ gekennzeichnet. Einen konkreten Beschluss oder eine Umsetzung der Vorschläge nennt es nicht. Ein früherer Bericht zur Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalenexterner Link, öffnet ein neues Fenster befasste sich mit den finanziellen Belastungen vor Ort.
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