Bundesrat fordert Maßnahmen gegen Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Für Bürgerinnen und Bürger der EU ändert sich mit dem Beschluss zunächst nichts: Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu prüfen und umzusetzen. Die Entschließung selbst ist kein Gesetz.
Der Bundesrat nahm die Entschließung am 16. Oktober 2026 an. Vorausgegangen war ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalenexterner Link, öffnet ein neues Fenster. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit Ländern und Kommunen rechtliche und organisatorische Schritte zu erarbeiten.
Was der Bundesrat vorschlägt
Die Länder regen unter anderem an, die Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU zu überarbeiten. Dabei geht es um Verfahren zur Feststellung, ob das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht oder verloren geht. Als Beispiel für möglichen Missbrauch nennt der Antrag vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse.
Außerdem soll die Bundesregierung nach dem Wunsch des Bundesrates Wiedereinreisesperren intensiver nutzen und sich auf europäischer Ebene für Maßnahmen einsetzen. Zu prüfen sei auch eine Klarstellung in den Erwägungsgründen der Datenschutz-Grundverordnung: Die Verhinderung und Aufdeckung von Sozialleistungsmissbrauch solle darin als „öffentliches Interesse“ bezeichnet werden. Das könnte den Austausch und die Verknüpfung personenbezogener Daten zwischen Behörden erleichtern. Eine entsprechende Änderung ist damit nicht beschlossen.
Arbeitnehmerfreizügigkeit bleibt der Ausgangspunkt
Der Antrag betont zugleich die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Sie ermöglicht Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz und Wohnsitz frei zu wählen. Die Entschließung richtet sich gegen einen aus Sicht der Antragsteller missbräuchlichen Bezug auf dieses Recht, etwa wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich nicht erfüllt sind.
Ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, ist offen. Die Entschließung legt keine unmittelbar geltenden neuen Regeln fest.
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