AfD-Vize Möller kritisiert Hürden für Wahlprüfungsbeschwerden
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW kritisiert. Das BSW war mit seinem Anliegen einer Neuauszählung der Bundestagswahl gescheitert.
Möller erklärte, die Entscheidung möge den rechtlichen Regelungen entsprechen und für die AfD vorteilhaft sein. Zugleich bemängelte er, dass eine erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde Erkenntnisse voraussetze, die in der Realität erst durch eine Wahlprüfung erreicht würden.
Eine nur theoretisch mögliche Wahlprüfung, die in der Regel an nicht erfüllbaren Anforderungen scheitere, verliere dadurch ihren Wert als Kontrollmechanismus, sagte Möller.
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