Bundesrat berät über Pflege, digitale Gewalt und Bildung

Der Bundesrat berät am 20. November über Pflege, digitale Gewalt, Kitas, Kassensysteme und Fahrschulen. Bremen ist mit Bovenschulte, Fecker und Böhning vertreten.

Von Redaktion Bremen2 Min. Lesezeit
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Der Bundesrat kommt am Freitag, 20. November 2026, zu seiner 1070. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen rund 70 Punkte: Die Länder entscheiden unter anderem über 21 Gesetze aus dem Bundestag, beraten 18 eigene Initiativen und befassen sich mit acht Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie Vorhaben aus Brüssel.

Für Bremenexterner Link, öffnet ein neues Fenster nehmen Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker und Staatsrätin Nancy Böhning teil. Die Sitzung beginnt mit der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalenexterner Link, öffnet ein neues Fenster. Er hat das Amt am 1. November turnusgemäß von Bovenschulte übernommen und will die Schwerpunkte seiner einjährigen Präsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam verbunden“ vorstellen.

Pflege und Schutz vor digitaler Gewalt

Bei der geplanten Neuordnung der Pflegeversicherung (TOP 34) geht es laut Entwurf um flexiblere Leistungen für die häusliche Pflege, mehr Unterstützung bei kurzfristigen Versorgungslücken und vereinfachte Informations- und Antragsverfahren. Zugleich sind höhere Beiträge für Kinderlose und Einschränkungen einzelner Leistungen vorgesehen. Für neue Leistungsfälle soll unter anderem der bisherige Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 entfallen. Bremen betont, Pflege müsse bezahlbar bleiben und pflegende Angehörige wirksam entlastet werden.

Ein weiterer Gesetzentwurf (TOP 37) soll den Schutz vor digitaler Gewalt verbessern. Vorgesehen ist, die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie bestimmte Formen digitaler Nachstellung umfassender unter Strafe zu stellen. Betroffene sollen leichter gegen anonyme Täter vorgehen können, etwa mit verbesserten Auskunftsansprüchen gegenüber Plattformen. Bei schweren Rechtsverletzungen soll zudem eine zeitweise gerichtliche Sperrung von Nutzerkonten möglich werden. Bovenschulte hat zu dem Entwurf eine Rede angekündigt.

Kitas, Kassensysteme und Fahrschulen

Über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (TOP 60) soll der Bundesrat entscheiden. Der Entwurf sieht vor, den Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder spätestens im Alter von vier Jahren zu überprüfen. Kitas sollen zusätzliche Personalressourcen erhalten; Einrichtungen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder sollen besonders gefördert werden. Bremen begrüßt das Ziel, kritisiert aber die vorgesehene Finanzierung: Während die Anforderungen an die Länder steigen, soll die Beteiligung des Bundes schrittweise zurückgehen. Die zuständigen Bundesratsausschüsse empfehlen deshalb, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Fecker hat eine Rede angekündigt.

Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Digitalisierung der Buchführung (TOP 32) sieht grundsätzlich manipulationssichere elektronische Kassensysteme für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz vor. Für kleinere Betriebe sind Ausnahmen vorgesehen. Bremen unterstützt das Ziel, mahnt aber praktikable Vorgaben mit möglichst wenig zusätzlichem Verwaltungsaufwand an, besonders für kleine Unternehmen, den Einzelhandel und die Gastronomie.

Bei der Modernisierung der Fahrschulausbildung (TOP 62) geht es unter anderem darum, die Vorbereitung auf die theoretische Prüfung vollständig digital zu ermöglichen, die Theorieprüfung zu vereinfachen und eine sogenannte Laienausbildung zu erproben. Außerdem sollen bürokratische Vorgaben für Fahrschulen abgebaut werden. Bremen begrüßt das Ziel einer flexibleren und kostengünstigeren Ausbildung, sofern die Anforderungen an die Verkehrssicherheit gewahrt bleiben.

Die vollständige Tagesordnung ist auf der Website des Bundesratesexterner Link, öffnet ein neues Fenster abrufbar.

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