CO₂-Preis soll 2027 nicht steigen

Der CO₂-Preis soll ab dem 1. Januar 2027 nicht steigen. Das sieht eine Änderung des nationalen Emissionshandels vor, über die der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober, abstimmen soll. Die Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigt die Verabschiedung des Gesetzes an; ein Beschluss lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.

Betroffen wären Menschen, die mit Öl oder Gas heizen oder Benzin und Diesel tanken. Auch Unternehmen, die Wärme für ihre Produktionsprozesse benötigen, seien durch den nationalen Sonderweg im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt, heißt es in der Mitteilung.

Die Änderung soll laut Fraktion die Übergangsphase bis zum Start des europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr Anfang 2028 regeln. Eine Aufweichung der Klimaziele sei damit nicht verbunden, erklärte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Mark Helfrich.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem auf, bei der EU-Kommission eine beihilferechtliche Genehmigung einzuholen. Damit solle eine vorteilhaftere Berechnungsgrundlage für Kompensationen an Unternehmen ermöglicht werden. Zudem soll eine realistischere Berücksichtigung des Bioabfallanteils im Restmüll dazu führen, dass kommunale Abfallverbrennungsanlagen weniger Zertifikate kaufen müssen. Das könne dazu beitragen, Erhöhungen der Abfallgebühren zu vermeiden.