Flugsicherung: Bundestag beschließt Warnungsgeld bis 30.000 Euro

Flugsicherungsorganisationen und weitere vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beaufsichtigte Personen müssen künftig mit einem Warnungsgeld rechnen,…

Von Herold Deutschland2 Min. Lesezeit
Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Archivbild vom 12. September 2010.

Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Archivbild vom 12. September 2010.© Times · Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht · CC BY-SA 3.0 · Bildquelle · Zuschnitt 16:9; verkleinert; Bildfassung unter derselben Lizenz

Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Archivbild vom 12. September 2010.© Times · CC BY-SA 3.0 · zugeschnitten, verkleinert · Bildinfos

Flugsicherungsorganisationen und weitere vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beaufsichtigte Personen müssen künftig mit einem Warnungsgeld rechnen, wenn sie Anordnungen der Behörde nicht, nicht korrekt oder nicht rechtzeitig befolgen. Für einzelne Personen sind bis zu 30.000 Euro vorgesehen. Bei Organisationen kann die Sanktion bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes betragen.

Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf am 15. Oktober 2026 an. Damit ist das Vorhaben noch nicht automatisch geltendes Recht. In den Unterlagen sind weder eine Verkündung noch ein Datum für das Inkrafttreten dokumentiert.

Warnungsgeld auch ohne Verschulden möglich

Vor einer Verhängung muss das Bundesaufsichtsamt das Warnungsgeld schriftlich oder elektronisch androhen und eine Frist zur Erfüllung der Anordnung setzen. Bleibt die Anordnung unerfüllt, kann die Behörde das Warnungsgeld wiederholt verhängen und dessen Höhe anpassen, bis die Vorgabe vollständig erfüllt ist. Die Begründung zum Entwurf stellt klar, dass das Warnungsgeld kein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit ist und kein Verschulden voraussetzt. Es kann neben einem Ordnungswidrigkeitenverfahren stehen.

Die Regelung soll nicht nur Fälle erfassen, in denen eine Anordnung gar nicht, unvollständig oder verspätet befolgt wird. Nach der Begründung kann ein Warnungsgeld auch folgen, wenn eine Vorgabe nicht korrekt umgesetzt wird. Ausgenommen sind Organisationen, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zertifiziert und beaufsichtigt werden.

Aufsichtsmaßnahmen sollen sofort gelten

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Das betrifft laut Begründung nicht nur Warnungsgelder, sondern auch Maßnahmen wie die Aussetzung, Einschränkung oder den Widerruf eines Zeugnisses. Als Grund nennt der Entwurf mögliche Gefahren für Leben und Gesundheit, wenn Sicherheitsanforderungen nicht eingehalten werden.

Der Gesetzentwurf ordnet außerdem die Aufgaben und die Organisation des Bundesaufsichtsamtes neu und aktualisiert Verweise auf europäische Vorschriften. Der Sitz der Behörde soll weiterhin Langen in Hessen sein. Die Bundesregierung erwartet nach eigenen Angaben weder zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung noch Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau.

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