Weidel wirft Merz und Klingbeil Fehler bei Energie- und Tabaksteuer vor

Alice Weidel kritisiert Merz und Klingbeil wegen der Energiesteuer, der Tabaksteuer und der KI-Regulierung und fordert Neuwahlen.

Von Herold Team1 Min. Lesezeit

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert. In einer Stellungnahme wirft sie der Koalition vor, Zusagen zur Energiesteuer zurückzunehmen, die Tabaksteuererhöhung nicht fehlerfrei umzusetzen und beim Thema Künstliche Intelligenz auf mehr Regulierung zu setzen.

Merz habe eine Senkung der Energiesteuer in Aussicht gestellt, die Klingbeil am Vortag erneut kassiert habe, erklärte Weidel. Sie verwies darauf, dass eine solche Senkung im Koalitionsvertrag vereinbart sei und der Staat im kommenden Jahr sogar mehr einnehmen werde als bislang erwartet.

Bei der Tabaksteuererhöhung hätten Klingbeil und seine Mitarbeiter es nach Weidels Darstellung nicht geschafft, die Umsetzung pannenfrei zu organisieren. Sie bezeichnete die aktuellen Steuerpläne zudem als bürgerfeindlich.

Auch Merz’ Frage an den Chef des Technologiekonzerns Nvidia nach Empfehlungen für eine stärkere Regulierung von Künstlicher Intelligenz wertete Weidel als Widerspruch zu Forderungen nach Deregulierung. Den Einwand des Nvidia-Chefs, Regulierung sei nur möglich, wenn die entsprechende Technologie überhaupt existiere, habe Merz nach Weidels Worten „dümmlich weggelächelt“.

Weidel forderte eine „180-Grad-Wende“ in der Politik und sprach sich für Neuwahlen aus.

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