Jena und Erfurt fordern 30 Milliarden Euro Soforthilfe für Kommunen

Jena und Erfurt fordern mit dem Deutschen Städtetag 30 Milliarden Euro Soforthilfe des Bundes für Kommunen ab 2027.

Von Redaktion Erfurt2 Min. Lesezeit
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Jenas Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe und Erfurts Finanzdezernent Steffen Linnert haben bei der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages in Hamburgexterner Link, öffnet ein neues Fenster eine schnelle Entlastung der Kommunen gefordert. Die Beratungen fanden am 19. und 20. November statt. Im Mittelpunkt stand die angespannte Haushaltslage der Städte.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die Kommunen in Deutschland 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro. Auch für die kommenden Jahre werden jährliche Fehlbeträge von rund 30 Milliarden Euro erwartet.

Der Deutsche Städtetag fordert eine jährliche Soforthilfe des Bundes in Höhe von 30 Milliarden Euro ab dem Bundeshaushalt 2027. Die Summe orientiert sich am bundesweiten kommunalen Finanzierungsdefizit. Im bisherigen Entwurf des Haushalts sind die Mittel nicht vorgesehen. Die Hilfe soll die Städte kurzfristig entlasten, bis dauerhafte Reformen greifen.

Koppe fordert, die Soforthilfe zwingend im Bundeshaushalt 2027 zu verankern. Die Städte seien schon jetzt darauf angewiesen, erklärte er. Derzeit würden Haushalte aufgestellt und Entscheidungen über Leistungen und Investitionen getroffen, die später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen seien. Die Soforthilfe ersetze keine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, sei aber notwendig, um eine weitere Verschärfung der Finanzlage zu verhindern.

Koppe sagte, die Kommunen könnten die Krise nicht allein durch Einsparungen bewältigen. Sie müssten ihre Haushalte konsolidieren, Aufgaben priorisieren und Ausgaben reduzieren. Zugleich müssten Bund und Länder sicherstellen, dass die Finanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben mit deren tatsächlichen Kosten Schritt halte. Linnert betonte, dabei seien auch die Kosten bereits bestehender Aufgaben zu berücksichtigen, nicht nur jene neuer Vorgaben.

Der Finanzausschuss befasste sich außerdem mit der sogenannten Veranlassungskonnexität. Gemeint ist die finanzielle Verantwortung von Bund und Ländern für gesetzliche Aufgaben, deren Kosten die Kommunen tragen. Der Deutsche Städtetag drängt zudem auf eine dauerhafte Sicherung der kommunalen Investitionsfähigkeit und auf Schutz vor neuen, nicht ausreichend finanzierten Aufgaben.

Koppe und Linnert verwiesen auf deutlich steigende Sozialausgaben, insbesondere bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und der Hilfe zur Pflege. Bund und Länder sollten sich stärker an deren Finanzierung beteiligen und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen finden, um den weiteren Kostenanstieg zu begrenzen. Entlastungen müssten tatsächlich in den kommunalen Haushalten ankommen.

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