Bovenschulte wirbt im Bundesrat für besseren Schutz vor digitaler Gewalt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich am 20. November 2026 im Bundesrat für klare Regeln zum Schutz vor digitaler Gewalt ausgesprochen. Anlass war die Beratung über ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt.
Das Gesetz schließe wichtige Strafbarkeitslücken, etwa beim Missbrauch intimer Bilder. Außerdem erleichtere es Betroffenen, die Identität von Angreifern feststellen zu lassen, und erweitere die Möglichkeiten, strafbare Inhalte löschen zu lassen. Bovenschulte betonte, Gewalt im Netz sei nicht virtuell, sondern habe reale Folgen: Betroffene bekämen Angst, äußerten sich weniger und zögen sich aus dem öffentlichen Leben zurück.
Zugleich sprach sich Bovenschulte für Organisationen aus, die Betroffene unterstützen, darunter „Hate Aid“. Die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sehe er mit großer Sorge. Er appellierte an Bundesministerin Prien, bewährte Beratungs- und Unterstützungsangebote nicht aufs Spiel zu setzen.
Weitere Hintergründe zur für den 20. November angesetzten Bundesratssitzung und ihren Themen bietet unser früherer Berichtexterner Link, öffnet ein neues Fenster.
Das Redemanuskript ist als PDFexterner Link, öffnet ein neues Fenster verfügbar. Ein Mitschnitt der Redeexterner Link, öffnet ein neues Fenster ist ebenfalls online.
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