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Betreff: Bürgermeister Bovenschulte: "Digitale Gewalt ist keine virtuelle Gewalt"

Logo Verwaltung Bremen [https://www.senatspressestelle.bremen.de/fastmedia/3/logo_verwaltung_003.png]https://www.senatspressestelle.bremen.de Pressestelle des Senats SENATSKANZLEI PRESSEMITTEILUNG | 20.11.2026 BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "DIGITALE GEWALT IST KEINE VIRTUELLE GEWALT" REDE IM BUNDESRAT ZUM NEUEN GEWALTSCHUTZGESETZ Mag beim Internet auch die Rede vom "virtuellen Raum" sein – dort ausgeübte Gewalt ist es nicht. Sie ist höchst real. Daher hat sich Bürgermeister Andras Bovenschulte heute (20. November 2026) im Bundesrat in der Debatte über das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt für klare Regeln ausgesprochen, die eine Verfolgung von Gewalt im Netz verbessert. Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Nicht auf der Straße, nicht am Arbeitsplatz, nicht zu Hause. Und auch nicht im Netz. Digitale Gewalt trifft aber nicht nur Frauen und Mädchen. Sie kann jeden treffen. Die Formen sind verschieden. Die Folgen sind ähnlich: Menschen haben Angst. Sie sagen ihre Meinung nicht mehr. Sie ziehen sich zurück, erst aus dem Netz, dann aus dem öffentlichen Leben." Der Bürgermeister machte klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Was im wirklichen Leben verboten ist, dürfe auch im digitalen Raum nicht folgenlos bleiben. Er begrüßte daher die konkrete Wirkung des Gesetzes: Es schließe wichtige Strafbarkeitslücken etwa beim Missbrauch intimer Bilder. Es erleichtere Betroffenen die Identität von Angreifern feststellen zu lassen, es erweitere die Möglichkeiten zur Löschung strafbarer Inhalte. Zugleich machte Bovenschulte sich stark für Organisationen, die Betroffenen helfen, etwa "Hate Aid". "Wir müssen die Arbeit solcher engagierten Organisationen auch künftig unterstützen. Deshalb sehe ich die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen beim Bundesprogramm 'Demokratie leben!' mit großer Sorge." Es sei nicht nachvollziehbar, auf der einen Seite den Schutz vor digitaler Gewalt zu verbessern und gleichzeitig bei denjenigen zu sparen, die Betroffenen helfen: "Deshalb appelliere ich an Bundesministerin Prien, bewährte Beratungs- und Unterstützungsangebote nicht aufs Spiel zu setzen." Hinweis: Das Redemanuskript des Bürgermeisters [https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20261120_Bundesrat_Gewaltschutz.pdf] ist als PDF angefügt. Ein Mitschnitt der Rede ist unter www.buergermeister.bremen.de [https://www.buergermeister.bremen.de/termine/videos/bremische-buergerschaft-bundesrat-und-bundestag/buergermeister-bovenschulte-digitale-gewalt-ist-keine-virtuelle-gewalt-33248] zu sehen. Ansprechpartner für die Medien: Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: •••@••• [•••@•••] Verantwortlich: Christian Dohle - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - •••@••• [•••@•••] Redaktion: Karl-Henry Lahmann - Tel. (0421) 361 65685 - •••@••• [•••@•••], Meike Lorenzen - Tel. (0421) 361 65686 - •••@••• [•••@•••], Anja Raschdorf - Tel. (0421) 361 22391 - •••@••• [•••@•••] und Kevin Ehlers - Tel. (0421) 361 19685 - •••@••• [•••@•••] Mailkontakt: •••@••• [•••@•••] 28195 Bremen - Rathaus, Am Markt 21 http://www.senatspressestelle.bremen.de [http://www.senatspressestelle.bremen.de] http://www.rathaus.bremen.de [http://www.rathaus.bremen.de] http://twitter.com/RathausHB_news [https://twitter.com/RathausHB_news] Einstellungen ändern oder Abbestellen des Newsletters [https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.26133.de] Kontakt: •••@••• [•••@•••]