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Betreff: PM: Jena und Erfurt bekräftigen Forderung nach Soforthilfe des Bundes
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anbei eine Pressemitteilung des Erfurter Finanzdezernenten.
Kommunale Finanzkrise: Jena und Erfurt bekräftigen Forderung nach Soforthilfe des Bundes
Der Finanzausschuss des Deutschen Städtetages berät in Hamburg über die dramatische Haushaltslage der Städte. Thüringer Finanzdezernenten drängen auf schnelle Entlastungen und eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzen.
Die kommunale Finanzkrise war eines der zentralen Themen der 192. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages am 19. und 20. November in Hamburg. Mit Benjamin Koppe, Bürgermeister und Finanzdezernent der Stadt Jena, und Steffen Linnert, Finanzdezernent der Landeshauptstadt Erfurt, nahmen auch zwei Vertreter aus Thüringen an den Beratungen teil.
Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Krise: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die Kommunen in Deutschland 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren wird mit jährlichen Fehlbeträgen von rund 30 Milliarden Euro gerechnet.
"Die Vorstellung, dass die Städte die kommunale Finanzkrise allein durch Einsparungen bewältigen können, geht an der Realität vorbei. Die Kommunen müssen selbstverständlich ihre Haushalte konsolidieren, Aufgaben priorisieren, Ausgaben reduzieren und ihre Strukturen hinterfragen. Zugleich tragen Bund und Länder die Verantwortung dafür, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben mit den tatsächlichen Kosten Schritt hält", erklärt Jenas Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe.
Auch Erfurts Finanzdezernent Steffen Linnert verweist auf die zunehmenden Belastungen: "Die Städte müssen immer höhere Ausgaben schultern, auf die sie selbst nur begrenzten Einfluss haben. Viele Verpflichtungen sind gesetzlich festgelegt und unabhängig von der Haushaltslage zu erfüllen. Bei der Finanzierung müssen deshalb auch die Kosten bestehender Aufgaben berücksichtigt werden, nicht nur jene neuer Vorgaben."
Der Deutsche Städtetag hat bereits im September eine jährliche Soforthilfe des Bundes in Höhe von 30 Milliarden Euro ab dem Bundeshaushalt 2027 gefordert. Die Höhe orientiert sich am bundesweiten kommunalen Finanzierungsdefizit. Aber die Zeit ist knapp. Die Unterstützung soll die Städte kurzfristig entlasten, bis dauerhafte Reformen greifen. Im bisherigen Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sind diese Mittel jedoch nicht vorgesehen.
"Die Soforthilfe muss zwingend im Bundeshaushalt 2027 verankert werden. Die Städte sind jetzt darauf angewiesen und nicht erst in einigen Jahren. Überall werden derzeit Haushalte aufgestellt und Entscheidungen über Leistungen und Investitionen getroffen, die sich später nicht ohne Weiteres rückgängig machen lassen. Die Soforthilfe ersetzt keine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, sie ist aber notwendig, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern. Der Bund muss hier Verantwortung übernehmen", fordert Koppe.
Neben der Soforthilfe befasste sich der Finanzausschuss mit der sogenannten Veranlassungskonnexität. Dabei geht es um die finanzielle Verantwortung von Bund und Ländern für gesetzliche Aufgaben, deren Kosten die Kommunen tragen. Der Deutsche Städtetag drängt darüber hinaus auf eine dauerhafte Sicherung der kommunalen Investitionsfähigkeit und einen wirksamen Schutz vor neuen, nicht ausreichend finanzierten Aufgaben.
"Besonders bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und der Hilfe zur Pflege steigen die Sozialausgaben seit Jahren erheblich. Die Städte können diese Kosten nicht einfach durch eigene Sparmaßnahmen begrenzen. Deshalb müssen Bund und Länder sich stärker an der Finanzierung beteiligen und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen finden, um den weiteren Kostenanstieg zu begrenzen. Entscheidend ist, dass die Entlastungen tatsächlich in den kommunalen Haushalten ankommen", betonen Koppe und Linnert gemeinsam.
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