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Betreff: Bremer Ausblick auf das Plenum im Bundesrat am 20. November 2026
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Pressestelle des Senats
SENATSKANZLEI
PRESSEMITTEILUNG | 19.11.2026
BREMER AUSBLICK AUF DAS PLENUM IM BUNDESRAT AM 20. NOVEMBER 2026
Am morgigen Freitag (20. November 2026) kommt der Bundesrat zu seiner 1070.
Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des
Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker sowie die
Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Die Sitzung beginnt mit der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hendrik
Wüst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat am 1. November 2026
turnusgemäß die Nachfolge des Bremer Bürgermeisters Dr. Andreas Bovenschulte
angetreten. Unter dem Motto "Gemeinsam verbunden" wird Wüst die Schwerpunkte
seiner einjährigen Präsidentschaft vorstellen.
Die Tagesordnung ist mit rund 70 Punkten gut gefüllt. Die Länder entscheiden
morgen unter anderem über 21 Gesetze aus dem Bundestag, beraten 18 eigene
Initiativen und können sich zu acht Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie zu
Vorhaben aus Brüssel äußern. Besonders hervorzuheben sind:
* Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Digitalisierung der Buchführung (TOP
32)
Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht ein Gesetzentwurf, mit dem
Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen erschwert und die
digitale Buchführung erleichtert werden sollen. Unternehmen mit einem
Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro sollen grundsätzlich zur Nutzung
manipulationssicherer elektronischer Kassensysteme verpflichtet werden. Für
kleinere Betriebe sind Ausnahmen vorgesehen. Die Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen sind auch
für das Land Bremen wichtige Anliegen. Erst Anfang des Jahres hatte Bremen
zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat effektiveren Bekämpfung der
Finanzkriminalität gefordert. Zugleich kommt es darauf an, dass die neuen
Vorgaben insbesondere für kleine Unternehmen, den Einzelhandel und die
Gastronomie praktikabel bleiben und möglichst wenig zusätzlichen
Verwaltungsaufwand verursachen.
* Neuordnung der Pflegeversicherung (TOP 34)
Die Länderkammer befasst sich zudem mit dem Pflegeneuordnungsgesetz, das die
Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und die Versorgung
pflegebedürftiger Menschen verbessern soll. Vorgesehen sind insbesondere
flexiblere Leistungen für die häusliche Pflege, bessere Unterstützung bei
kurzfristigen Versorgungslücken sowie vereinfachte Informations- und
Antragsverfahren. Gleichzeitig sieht der Entwurf höhere Beiträge für
Kinderlose und Einschränkungen einzelner Leistungen vor. Unter anderem soll
der bisherige Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 für neue Leistungsfälle
entfallen. Für Bremen steht dabei im Vordergrund, dass Pflege für die
Betroffenen bezahlbar bleibt und pflegende Angehörige wirksam entlastet
werden.
* Besserer Schutz vor digitaler Gewalt (TOP 37)
Der Bundesrat berät über einen Gesetzentwurf, mit dem der Schutz vor
digitaler Gewalt verbessert werden soll. Vorgesehen ist unter anderem, die
Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie bestimmte Formen
digitaler Nachstellung umfassender unter Strafe zu stellen. Betroffene sollen
zudem leichter gegen anonyme Täter vorgehen können. Dazu gehören verbesserte
Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen und die Möglichkeit, bei schweren
Rechtsverletzungen gerichtlich eine zeitweise Sperrung von Nutzerkonten zu
erwirken. Bremen setzt sich seit Langem für einen besseren Schutz vor
digitaler Gewalt ein und hatte im März dieses Jahres auch einen
entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht. Bürgermeister Bovenschulte
hat zu dem Gesetzentwurf eine Rede angekündigt.
* Bessere Startchancen für Kinder (TOP 60)
Der Bundesrat entscheidet morgen über das Startchancen- und
Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem die frühkindliche Bildung und die
Qualität der Kindertagesbetreuung verbessert werden sollen. Vorgesehen ist,
den Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder spätestens im Alter von vier
Jahren zu überprüfen, um Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen. Kitas sollen
zusätzliche Personalressourcen erhalten, Einrichtungen mit einem hohen Anteil
sozial benachteiligter Kinder sollen besonders gefördert werden. Die
frühkindliche Förderung und mehr Bildungsgerechtigkeit sind auch zentrale
Anliegen der Bremer Bildungspolitik. Kritisch ist jedoch unter anderem die
vorgesehene Finanzierung: Während die Anforderungen an die Länder steigen,
soll die finanzielle Beteiligung des Bundes schrittweise zurückgehen. Die
zuständigen Bundesratsausschüsse empfehlen daher, den Vermittlungsausschuss
anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen.
Senator Fecker hat eine Rede angekündigt.
* Modernisierung der Fahrschulausbildung (TOP 62)
Die Länderkammer befasst sich außerdem mit einer Reform des Fahrlehrerrechts,
durch die die Fahrschulausbildung modernisiert und kostengünstiger gestaltet
werden soll. Künftig soll die Vorbereitung auf die theoretische Prüfung auch
vollständig digital möglich sein. Zudem sind unter anderem Vereinfachungen
bei der Theorieprüfung, eine Erprobung der so genannten Laienausbildung und
der Abbau bürokratischer Vorgaben für Fahrschulen vorgesehen. Gerade für
junge Menschen und Auszubildende ist ein bezahlbarer Führerschein von großer
Bedeutung. Bremen begrüßt daher das Ziel, die Fahrschulausbildung flexibler
und kostengünstiger zu gestalten, sofern die hohen Anforderungen an die
Verkehrssicherheit gewahrt bleiben.
Die vollständige Tagesordnung steht unter: www.bundesrat.de
[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1070/tagesordnung-1070.html].
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