Öffentliche Artikelquelle

E-Mail an die Redaktion

Von: Redaktion Bremen

Absender: •••@sk.bremen.de

An: Unsere Redaktion

Betreff: Bremer Ausblick auf das Plenum im Bundesrat am 20. November 2026

Logo Verwaltung Bremen [https://www.senatspressestelle.bremen.de/fastmedia/3/logo_verwaltung_003.png]https://www.senatspressestelle.bremen.de Pressestelle des Senats SENATSKANZLEI PRESSEMITTEILUNG | 19.11.2026 BREMER AUSBLICK AUF DAS PLENUM IM BUNDESRAT AM 20. NOVEMBER 2026 Am morgigen Freitag (20. November 2026) kommt der Bundesrat zu seiner 1070. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil. Die Sitzung beginnt mit der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat am 1. November 2026 turnusgemäß die Nachfolge des Bremer Bürgermeisters Dr. Andreas Bovenschulte angetreten. Unter dem Motto "Gemeinsam verbunden" wird Wüst die Schwerpunkte seiner einjährigen Präsidentschaft vorstellen. Die Tagesordnung ist mit rund 70 Punkten gut gefüllt. Die Länder entscheiden morgen unter anderem über 21 Gesetze aus dem Bundestag, beraten 18 eigene Initiativen und können sich zu acht Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie zu Vorhaben aus Brüssel äußern. Besonders hervorzuheben sind: * Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Digitalisierung der Buchführung (TOP 32) Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht ein Gesetzentwurf, mit dem Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen erschwert und die digitale Buchführung erleichtert werden sollen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro sollen grundsätzlich zur Nutzung manipulationssicherer elektronischer Kassensysteme verpflichtet werden. Für kleinere Betriebe sind Ausnahmen vorgesehen. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen sind auch für das Land Bremen wichtige Anliegen. Erst Anfang des Jahres hatte Bremen zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität gefordert. Zugleich kommt es darauf an, dass die neuen Vorgaben insbesondere für kleine Unternehmen, den Einzelhandel und die Gastronomie praktikabel bleiben und möglichst wenig zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. * Neuordnung der Pflegeversicherung (TOP 34) Die Länderkammer befasst sich zudem mit dem Pflegeneuordnungsgesetz, das die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern soll. Vorgesehen sind insbesondere flexiblere Leistungen für die häusliche Pflege, bessere Unterstützung bei kurzfristigen Versorgungslücken sowie vereinfachte Informations- und Antragsverfahren. Gleichzeitig sieht der Entwurf höhere Beiträge für Kinderlose und Einschränkungen einzelner Leistungen vor. Unter anderem soll der bisherige Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 für neue Leistungsfälle entfallen. Für Bremen steht dabei im Vordergrund, dass Pflege für die Betroffenen bezahlbar bleibt und pflegende Angehörige wirksam entlastet werden. * Besserer Schutz vor digitaler Gewalt (TOP 37) Der Bundesrat berät über einen Gesetzentwurf, mit dem der Schutz vor digitaler Gewalt verbessert werden soll. Vorgesehen ist unter anderem, die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie bestimmte Formen digitaler Nachstellung umfassender unter Strafe zu stellen. Betroffene sollen zudem leichter gegen anonyme Täter vorgehen können. Dazu gehören verbesserte Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen und die Möglichkeit, bei schweren Rechtsverletzungen gerichtlich eine zeitweise Sperrung von Nutzerkonten zu erwirken. Bremen setzt sich seit Langem für einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt ein und hatte im März dieses Jahres auch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht. Bürgermeister Bovenschulte hat zu dem Gesetzentwurf eine Rede angekündigt. * Bessere Startchancen für Kinder (TOP 60) Der Bundesrat entscheidet morgen über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem die frühkindliche Bildung und die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessert werden sollen. Vorgesehen ist, den Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder spätestens im Alter von vier Jahren zu überprüfen, um Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen. Kitas sollen zusätzliche Personalressourcen erhalten, Einrichtungen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder sollen besonders gefördert werden. Die frühkindliche Förderung und mehr Bildungsgerechtigkeit sind auch zentrale Anliegen der Bremer Bildungspolitik. Kritisch ist jedoch unter anderem die vorgesehene Finanzierung: Während die Anforderungen an die Länder steigen, soll die finanzielle Beteiligung des Bundes schrittweise zurückgehen. Die zuständigen Bundesratsausschüsse empfehlen daher, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Senator Fecker hat eine Rede angekündigt. * Modernisierung der Fahrschulausbildung (TOP 62) Die Länderkammer befasst sich außerdem mit einer Reform des Fahrlehrerrechts, durch die die Fahrschulausbildung modernisiert und kostengünstiger gestaltet werden soll. Künftig soll die Vorbereitung auf die theoretische Prüfung auch vollständig digital möglich sein. Zudem sind unter anderem Vereinfachungen bei der Theorieprüfung, eine Erprobung der so genannten Laienausbildung und der Abbau bürokratischer Vorgaben für Fahrschulen vorgesehen. Gerade für junge Menschen und Auszubildende ist ein bezahlbarer Führerschein von großer Bedeutung. Bremen begrüßt daher das Ziel, die Fahrschulausbildung flexibler und kostengünstiger zu gestalten, sofern die hohen Anforderungen an die Verkehrssicherheit gewahrt bleiben. Die vollständige Tagesordnung steht unter: www.bundesrat.de [https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1070/tagesordnung-1070.html]. Ansprechpartner für die Medien: Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: •••@••• [•••@•••] Verantwortlich: Christian Dohle - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - •••@••• [•••@•••] Redaktion: Karl-Henry Lahmann - Tel. (0421) 361 65685 - •••@••• [•••@•••], Meike Lorenzen - Tel. (0421) 361 65686 - •••@••• [•••@•••], Anja Raschdorf - Tel. (0421) 361 22391 - •••@••• [•••@•••] und Kevin Ehlers - Tel. (0421) 361 19685 - •••@••• [•••@•••] Mailkontakt: •••@••• [•••@•••] 28195 Bremen - Rathaus, Am Markt 21 http://www.senatspressestelle.bremen.de [http://www.senatspressestelle.bremen.de] http://www.rathaus.bremen.de [http://www.rathaus.bremen.de] http://twitter.com/RathausHB_news [https://twitter.com/RathausHB_news] Einstellungen ändern oder Abbestellen des Newsletters [https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.26133.de] Kontakt: •••@••• [•••@•••]