Neues Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler veröffentlicht

Der Bund der Steuerzahler hat am 1. Oktober 2026 sein neues „Schwarzbuch“ veröffentlicht. Darin listet der Verband nach eigener Darstellung Fälle von Steuerverschwendung auf, nimmt Förderprogramme ins Visier und kritisiert auch den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund ursprünglich für nachhaltige Zusatz-Investitionen verwenden wollte.

Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nannte die Veröffentlichung einen „Schlag ins Gesicht“ für Menschen, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Sie begrüßte, dass die Autoren des Schwarzbuchs den Förderirrsinn in den Fokus nehmen. Nach ihrer Darstellung fördert der Staat viele Projekte, die am Markt nicht überlebensfähig wären. Die aktuelle Krise Deutschlands sei auch diesem Förder-Kult geschuldet.

Weidel sagte weiter, statt technologieoffen, strategisch und weitsichtig die besten Produkte zu entwickeln und zu produzieren, hätten sich viele Firmen auf das konzentriert, was gerade die höchste Förderung versprach. Auch die Kritik des Steuerzahlerbunds an den Sonderschulden, die von Merz und Co. zu Unrecht als „Vermögen“ deklariert würden, sei berechtigt. Die AfD habe von Anfang an davor gewarnt, dass das Geld zweckentfremdet werde; genau das passiere nun im großen Stil, wie mehrere Studien belegten. Das aktuelle Wirtschaftswachstum sei in weiten Teilen nur eines „auf Pump“.