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Betreff: Medien-Info: Vor Verkehrsministerkonferenz: ver.di und Wirtschaftsverbände fordern Investitionen in Wasserstraßen und Stopp des pauschalen Stellenabbaus
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverwaltung/Pressestelle
Vor Verkehrsministerkonferenz: ver.di und Wirtschaftsverbände fordern
Investitionen in Wasserstraßen und Stopp des pauschalen Stellenabbaus
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Initiative System
Wasserstraße (ISW), ein Zusammenschluss von 22 Wirtschaftsverbänden, fordern
anlässlich der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch (21. Oktober 2026)
Bund und Länder auf, die Zukunft der Wasserstraßen nicht durch pauschale
Personaleinsparauflagen und unzureichende Finanzierung zu gefährden.
Beide Organisationen sind sich einig: Deutschland investiert seit Jahren zu
wenig in seine Wasserstraßen. Die erstmalige Berücksichtigung der
Bundeswasserstraßen im Sondervermögen sei zwar ein wichtiger Schritt. Dieser
reicht jedoch nicht aus, um den Sanierungsstau aufzulösen. Schon 2015 wurde der
Finanzbedarf für Ersatzinvestitionen in diesem Bereich mit 900 Millionen Euro
pro Jahr beziffert. Der Bund muss die Investitionen nun auf mindestens 2,5
Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, fordern ver.di und ISW. Andernfalls drohen
weitere Verzögerungen bei dringend benötigten und zudem sicherheitsrelevanten
Ausbauprojekten für Schifffahrt und Hochwasserschutz. Beide Organisationen
erinnern daher an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, in dem für
Investitionen in die „Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen,
Schleusen, See- und Binnenhäfen“ eine „eine auskömmliche zusätzliche
Finanzierung mit Planungssicherheit“ angekündigt worden ist.
Leistungsfähige Wasserstraßen brauchen zudem starke Behörden. Daher fordern
ver.di und die ISW, dass der pauschale Stellenabbau in der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes gestoppt wird – durch eine Bereichsausnahme
für operative und sicherheitsrelevante Aufgaben sowie für Planung und
Genehmigung. Nur mit ausreichend qualifiziertem Personal können der sichere
Betrieb der Wasserstraßen, der Hochwasserschutz und die Modernisierung der
Infrastruktur gewährleistet werden. Hintergrund ist der Plan des Bundes, für
seine Behörden einen pauschalen Stellenabbau von acht Prozent bis 2030
umzusetzen. Auch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung fällt bisher
darunter und würde so tausend Stellen verlieren –sodass eine massive
Unterbesetzung droht.
ver.di und die ISW weisen darauf hin, dass Wasserstraßen, Schifffahrt und Häfen
die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sichern, deutsche
Schlüsselindustrien in internationale Wertschöpfungsketten einbinden und zudem
einen entscheidenden Klimaschutzbeitrag leisten. Wer die Wettbewerbsfähigkeit
stärken sowie Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland sichern will, so
die Organisationen, muss die Wasserstraßen als systemrelevante Infrastruktur
begreifen und konsequent in Infrastruktur und Personal investieren.
V.i.S.d.P.
Jan Thomsen
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
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