Länder wollen staatliche Markteingriffe im Wettbewerb prüfen lassen

Die Länder fordern eine Prüfung chinesischer Markteingriffe und wollen mit dem Industrial Accelerator Act europäische Industrie und faire Wettbewerbsbedingungen stärken.

Von Redaktion Bremen1 Min. Lesezeit
Metallteile auf einer Werkbank in einer fiktiven Industriehalle.

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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer wollen die Europäische Kommission prüfen lassen, ob und in welchem Umfang staatliche Markteingriffe Chinas den internationalen Wettbewerb verzerren. Einen entsprechenden Antrag Bremens nahm die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. Oktober 2026 an. Die Bundesregierung soll EU-Initiativen dazu unterstützen und praxisnah umsetzen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, Europa müsse sich dem Wettbewerb nicht entziehen, solange faire Bedingungen herrschten. Staatliche Eingriffe, die Unternehmen künstliche Vorteile verschafften, dürften jedoch nicht hingenommen werden. Eine starke Industrie sei wichtig für Wohlstand, Innovation und Beschäftigung. Bremen und Bremerhavenexterner Link, öffnet ein neues Fenster seien als Industriestandorte unmittelbar betroffen.

EU-Vorschlag soll europäische Anbieter stärken

Als möglichen Ansatz nennt der Beschluss den „Industrial Accelerator Act“ (IAA), einen Vorschlag der Europäischen Kommission. Er soll die Nachfrage nach CO2-reduzierten Produkten und Technologien aus Europa fördern, die Einführung sauberer und zukunftsfähiger Technologien beschleunigen und europäische Anbieter stärken. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, den IAA positiv zu begleiten und bei der nationalen Umsetzung auf eine „praxistaugliche Ausgestaltung“ zu achten.

Bei der Umsetzung sollen nach dem Beschluss auch die strategischen Interessen zahlreicher Branchen berücksichtigt werden: Automobil- und Schiffbau, maritime Zulieferindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung, Halbleiter-Produktion, erneuerbare Energien und Batterietechnologien, Stahlerzeugung, Diagnostik und Medizintechnik, Biotechnologie und Life Sciences, Robotik sowie klimaneutrale Schlüsseltechnologien.

Vergaberegeln und offene Märkte

Bei der anstehenden Überarbeitung des EU-Vergaberechts sollen europäische Produkte stärker berücksichtigt werden. Zugleich müssten Vergabeverfahren auch für kleine und mittlere Unternehmen handhabbar sein, nicht nur für große Konzerne.

Die Länder betonen, dass offene Märkte ein Leitprinzip der europäischen Handels- und Wettbewerbspolitik bleiben sollen. Sie könnten ihre positive Wirkung aber nur entfalten, wenn die Europäische Union zugleich über wirksame Instrumente verfüge, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

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