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Betreff: Bürgermeister Bovenschulte: "Fairness im Wettbewerb sichern"

Logo Verwaltung Bremen [https://www.senatspressestelle.bremen.de/fastmedia/3/logo_verwaltung_003.png]https://www.senatspressestelle.bremen.de Pressestelle des Senats SENATSKANZLEI PRESSEMITTEILUNG | 22.10.2026 BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "FAIRNESS IM WETTBEWERB SICHERN" LÄNDER STIMMEN BREMER FORDERUNGEN ZUR EUROPÄISCHEN INDUSTRIEPOLITIK ZU Die Europäische Kommission soll prüfen, ob und in welchem Umfang staatliche Markteingriffe Chinas für internationale Wettbewerbsverzerrungen verantwortlich sind. "Diese erfordern eine entschlossene europäische Antwort." Das haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer bei ihrer heutigen (22. Oktober 2026) Konferenz auf Antrag Bremens beschlossen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Initiativen der EU zu unterstützen und praxisnah umzusetzen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wir scheuen keinen Wettbewerb, solange er fair ist. Die Beschäftigten in Europa halten jede Konkurrenz aus, solange es auf echte industrielle Fähigkeiten von der Entwicklung bis zur Montage ankommt. Da braucht sich kein Autobauer oder Stahlkocher in Bremen zu verstecken. Wenn aber Staaten anfangen, ihren Unternehmen mit massiven Eingriffen Schein-Vorteile zu verschaffen, geraten Dinge ins Rutschen. Das dürfen wir nicht hinnehmen." In dem Antrag an die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) heißt es so zum Einstieg: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest: Eine starke Industrie bildet das Fundament für Wohlstand, Innovation, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher industrieller Kernbranchen steht jedoch zunehmend unter Druck." Insbesondere China gegenüber hätten sich "erhebliche industriepolitische Ungleichgewichte entwickelt", die auch durch staatliche Interventionen entstanden seien. Mit dem "Industrial Accelerator Act" (IAA) habe die EU bereits eine passende Antwort gefunden. Der IAA ist ein Vorschlag der Kommission, mit dem die Nachfrage nach CO2-redizierten Produkten und Technologien aus Europa gefördert werden soll. Ziel des IAA ist es, einerseits die Einführung sauberer und zukunftsfähiger Technologien zu beschleunigen und gleichzeitig die entsprechenden europäischen Anbieter zu stärken. Die MPK fordert die Bundesregierung in dem Beschluss auf, den IAA positiv zu begleiten und bei der nationalen Umsetzung auf eine "praxistaugliche Ausgestaltung" zu achten. Auch solle sie sich dafür einsetzen, die strategische Bedeutung insbesondere der Branchen Automobil- und Schiffbau, maritime Zulieferindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung, Halbleiter-Produktion, Erneuerbare Energien und Batterietechnologien, Stahlerzeugung, Diagnostik und Medizintechnik, Biotechnologie und Life Sciences, Robotik sowie klimaneutrale Schlüsseltechnologien besonders zu berücksichtigen. Bovenschulte: "Wer diese Liste liest, erkennt sofort, in wie vielen Bereiche Bremen und Bremerhaven unmittelbar davon betroffen sind. Das Land Bremen ist ein starker Industriestandort, der von fairen Wettbewerbschancen lebt." Zu den nach Ansicht Bremens und der anderen Länder notwendigen Antworten Europas auf die Marktverzerrungen gehören auch überarbeitete Regeln für die öffentliche Beschaffung. Bei der anstehenden Novelle des EU-Vergaberechts sollten daher der Erwerb europäischer Produkte gefördert werden. Und angesichts der sehr mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur müsse dabei auch darauf geachtet werden, dass die Vergabeverfahren auch für kleine und mittlere Unternehmen und nicht nur große Konzerne handhabbar sind. Was wie Protektionismus als Antwort auf Protektionismus klingen mag, wird in dem MPK-Beschluss in einen Zusammenhang gestellt: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder betonen die Bedeutung offener Märkte als Leitprinzip europäischer Handels- und Wettbewerbspolitik. Zugleich unterstreichen sie ihre Überzeugung, dass offene Märkte ihre positive Wirkung nur entfalten können, wenn die Europäische Union über wirkmächtige Instrumente verfügt, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen." Ansprechpartner für die Medien: Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: •••@••• [•••@•••] Verantwortlich: Christian Dohle - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - •••@••• [•••@•••] Redaktion: Karl-Henry Lahmann - Tel. 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