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Betreff: Bürgermeister Bovenschulte: "Fairness im Wettbewerb sichern"
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Pressestelle des Senats
SENATSKANZLEI
PRESSEMITTEILUNG | 22.10.2026
BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "FAIRNESS IM WETTBEWERB SICHERN"
LÄNDER STIMMEN BREMER FORDERUNGEN ZUR EUROPÄISCHEN INDUSTRIEPOLITIK ZU
Die Europäische Kommission soll prüfen, ob und in welchem Umfang staatliche
Markteingriffe Chinas für internationale Wettbewerbsverzerrungen verantwortlich
sind. "Diese erfordern eine entschlossene europäische Antwort." Das haben die
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer bei ihrer heutigen (22.
Oktober 2026) Konferenz auf Antrag Bremens beschlossen. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, entsprechende Initiativen der EU zu unterstützen und praxisnah
umzusetzen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wir scheuen keinen Wettbewerb, solange er
fair ist. Die Beschäftigten in Europa halten jede Konkurrenz aus, solange es auf
echte industrielle Fähigkeiten von der Entwicklung bis zur Montage ankommt. Da
braucht sich kein Autobauer oder Stahlkocher in Bremen zu verstecken. Wenn aber
Staaten anfangen, ihren Unternehmen mit massiven Eingriffen Schein-Vorteile zu
verschaffen, geraten Dinge ins Rutschen. Das dürfen wir nicht hinnehmen."
In dem Antrag an die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidenten-Konferenz
(MPK) heißt es so zum Einstieg: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder stellen fest: Eine starke Industrie bildet das Fundament für Wohlstand,
Innovation, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und
Europa. Die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher industrieller Kernbranchen steht
jedoch zunehmend unter Druck." Insbesondere China gegenüber hätten sich
"erhebliche industriepolitische Ungleichgewichte entwickelt", die auch durch
staatliche Interventionen entstanden seien.
Mit dem "Industrial Accelerator Act" (IAA) habe die EU bereits eine passende
Antwort gefunden. Der IAA ist ein Vorschlag der Kommission, mit dem die
Nachfrage nach CO2-redizierten Produkten und Technologien aus Europa gefördert
werden soll. Ziel des IAA ist es, einerseits die Einführung sauberer und
zukunftsfähiger Technologien zu beschleunigen und gleichzeitig die
entsprechenden europäischen Anbieter zu stärken. Die MPK fordert die
Bundesregierung in dem Beschluss auf, den IAA positiv zu begleiten und bei der
nationalen Umsetzung auf eine "praxistaugliche Ausgestaltung" zu achten. Auch
solle sie sich dafür einsetzen, die strategische Bedeutung insbesondere der
Branchen Automobil- und Schiffbau, maritime Zulieferindustrie, Maschinen- und
Anlagenbau, Chemie, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung,
Halbleiter-Produktion, Erneuerbare Energien und Batterietechnologien,
Stahlerzeugung, Diagnostik und Medizintechnik, Biotechnologie und Life Sciences,
Robotik sowie klimaneutrale Schlüsseltechnologien besonders zu berücksichtigen.
Bovenschulte: "Wer diese Liste liest, erkennt sofort, in wie vielen Bereiche
Bremen und Bremerhaven unmittelbar davon betroffen sind. Das Land Bremen ist ein
starker Industriestandort, der von fairen Wettbewerbschancen lebt."
Zu den nach Ansicht Bremens und der anderen Länder notwendigen Antworten Europas
auf die Marktverzerrungen gehören auch überarbeitete Regeln für die öffentliche
Beschaffung. Bei der anstehenden Novelle des EU-Vergaberechts sollten daher der
Erwerb europäischer Produkte gefördert werden. Und angesichts der sehr
mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur müsse dabei auch darauf geachtet
werden, dass die Vergabeverfahren auch für kleine und mittlere Unternehmen und
nicht nur große Konzerne handhabbar sind.
Was wie Protektionismus als Antwort auf Protektionismus klingen mag, wird in dem
MPK-Beschluss in einen Zusammenhang gestellt: "Die Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder betonen die Bedeutung offener Märkte als Leitprinzip
europäischer Handels- und Wettbewerbspolitik. Zugleich unterstreichen sie ihre
Überzeugung, dass offene Märkte ihre positive Wirkung nur entfalten können, wenn
die Europäische Union über wirkmächtige Instrumente verfügt, um faire
Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen."
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