Bovenschulte fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 16. Oktober dafür geworben, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie soll prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die AfD vorliegen und ob hilfsweise ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung infrage kommt.
Bovenschulte betonte, eine Prüfung nehme das Ergebnis nicht vorweg. Entscheiden würde über einen Verbotsantrag allein das Bundesverfassungsgericht. Er verwies darauf, dass ein solcher Schritt kein Mittel gegen unbequeme Meinungen sei, zugleich aber Wahlerfolge keinen Freibrief darstellten.
Die Arbeitsgruppe solle auch untersuchen, wie ein Antrag formuliert werden müsste. Ein sorgfältiges Vorgehen sei wichtig, sagte Bovenschulte. Zugleich könne ein juristisches Verfahren der Politik nicht die Aufgabe abnehmen, Menschen zurückzugewinnen, die sich von ihr abgewandt hätten.
In seiner Bilanz als Bundesratspräsident hob Bovenschulte außerdem Projekte für junge Menschen hervor, darunter „Jugend im Bundesrat“, das „Modell Europa Parlament“ und den bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb. Seine Präsidentschaft endet am 1. November; anschließend übernimmt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst das Amt turnusgemäß für ein Jahr.
Als Motto der Bremer Präsidentschaft nannte Bovenschulte „VIELE STÄRKEN – EIN LAND“. Die Vielfalt der Länder sei eine Stärke, und Kompromisse gehörten zum demokratischen Prozess, sagte er.
Das Redemanuskript ist online abrufbarexterner Link, öffnet ein neues Fenster.
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