Baden-Baden kann hauptamtliche Ortsvorsteher-Stelle tariflich ausschreiben
Innenministerium stimmt Regelungsbefreiung bis 2029 zu; erneute Ausschreibung geplant, Gemeinderatsbeschluss steht noch aus
Die Stadt Baden-Baden kann die Stelle des hauptamtlichen Ortsvorstehers in Haueneberstein künftig auch für tariflich Beschäftigte ausschreiben. Das baden-württembergische Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa hat der von der Stadt beantragten Regelungsbefreiung für die laufende Amtsperiode bis zum Jahr 2029 zugestimmt.
Damit kann die bisher ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehaltene Funktion erstmals auch mit einer tariflich beschäftigten Person besetzt werden. Die Stadt hatte die Regelungsbefreiung im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes beantragt, um das Bewerberfeld für die derzeit vakante Stelle zu erweitern.
Die Stadtverwaltung will die Stelle bereits in dieser Woche erneut ausschreiben. Der Gemeinderat muss der vom Ministerium erteilten Regelungsbefreiung noch abschließend zustimmen.
Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer begrüßte die Entscheidung als Unterstützung der städtischen Initiative. Zugleich verwies er darauf, dass es bei der Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sei, bestehende Regelungen zu hinterfragen und neue Wege zu gehen. Nach seinen Worten sei die Entscheidung ein konkretes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau in der Praxis funktionieren könne.
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