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Baden-Baden kann hauptamtliche Ortsvorsteher-Stelle tariflich ausschreiben
Entscheidung für die Stelle in Haueneberstein
Die Stadt Baden-Baden kann die Stelle des hauptamtlichen Ortsvorstehers anbieten.
Das betrifft künftig auch tariflich Beschäftigte in Haueneberstein.
Das baden-württembergische Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa stimmte zu.
Es ging um eine Regelungsbefreiung für die laufende Amtsperiode.
Die Amtsperiode endet im Jahr 2029.
Was die Regelungsbefreiung ermöglicht
Die Funktion war bisher ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten.
Mit der Zustimmung kann die Stadt die Stelle erstmals besetzen.
Dabei ist auch eine tariflich beschäftigte Person möglich.
Warum die Stadt die Regelungsbefreiung beantragte
Die Stadt beantragte die Regelungsbefreiung im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes.
Die Stadt wollte dadurch das Bewerberfeld erweitern.
Das betrifft die derzeit vakante Stelle.
Nächste Schritte der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung will die Stelle bereits in dieser Woche erneut ausschreiben.
Der Gemeinderat muss noch abschließend zustimmen.
Das betrifft die Regelungsbefreiung.
Reaktionen der Stadt
Bürgermeister Dr.
Tobias Krammerbauer begrüßte die Entscheidung.
Er sagte, die Entscheidung unterstütze die städtische Initiative.
Er verwies darauf, dass die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Regelungen prüfe.
Er sagte außerdem, die Stadt solle neue Wege gehen.
Krammerbauer bezeichnete die Entscheidung als Beispiel für Bürokratieabbau in der Praxis.