Bayaz im Zollernalbkreis: Finanzieller Handlungsspielraum unter Druck

Auf Einladung von Landrat Günther-Martin Pauli hat der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zu Beginn der Woche den Zollernalbkreis besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs standen neben Stationen bei der Firma Trigema in Burladingen, beim Polizeirevier in Balingen und auf der Burg Hohenzollern vor allem die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden.

Landrat Günther-Martin Pauli sagte, die kommunalen Haushalte gerieten immer stärker unter Druck, während Aufgaben und Anforderungen weiter zunähmen. Wohltaten auf Pump zu Lasten nachfolgender Generationen seien aus seiner Sicht unverantwortlich.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schilderten dem Finanzminister ihre Herausforderungen und Sorgen angesichts der Haushaltslage. Nach ihren Angaben sind die Probleme nicht nur auf kurzfristige Entwicklungen, zu hohe Ausgaben oder einzelne zusätzliche Belastungen zurückzuführen. Vielmehr seien es strukturelle Schwierigkeiten, die den kommunalen Handlungsspielraum zunehmend einschränkten. Als Beispiele nannten sie den hohen Bürokratieaufwand sowie zu hohe Standards im Bildungs- und Sozialbereich.

Aus der Runde hieß es: „Uns Kommunen brennt der Kittel. Wir können so nicht weitermachen, wir sparen schon an allen Ecken und Enden.“

Bürgermeister Oliver Schmid, Vertreter der Städte und Gemeinden des Zollernalbkreises im Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg, machte deutlich, dass die Kommunen ohne eigenes Zutun in diese schwierige Lage geraten seien. Für das Jahr 2025 betrage das kommunale Minus im Land rund 4,4 Milliarden Euro. Die Einsparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft; ein laufendes Defizit dieser Größenordnung lasse sich aus eigener Kraft nicht ausgleichen. Weitere Einschnitte würden nach seinen Worten zwangsläufig zur Schließung freiwilliger Einrichtungen wie Schwimmbädern und Büchereien führen und die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur gefährden.

Schmid sagte außerdem: „Die Kommunen spiegeln den Staat wider. Wenn wir vor Ort nicht mehr funktionsfähig sind, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit.“

Er begrüßte die erneute Einberufung der gemeinsamen Finanzkommission des Landes unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände nach der ersten Runde und hob die neue Regelung des Bundes hervor, wonach Kommunen bei neuen Gesetzen mit laufenden Mehrkosten künftig mit 80 Prozent entschädigt werden. Zugleich forderte er eine deutliche und verlässliche Unterstützung des Landes sowie faire Finanzierungsvereinbarungen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“.

Nach Darstellung der Kommunen ist die Lage ernst: Bereits im Jahr 2026 verfügen rund 80 Prozent der Kommunen nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz bedankte sich für den intensiven und offenen Austausch. Er verwies darauf, dass Strukturdebatten Kraft und Zeit kosteten. Die Kommunen müssten den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen; zugleich sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen unerlässlich.

Landrat Pauli dankte dem Finanzminister für die Möglichkeit zum direkten Austausch. Gerade in angespannten Zeiten seien ein enger Dialog und das partnerschaftliche Miteinander wichtiger denn je.