Bayaz im Zollernalbkreis: Finanzieller Handlungsspielraum unter Druck

Der baden-württembergische Finanzminister Dr.

Danyal Bayaz besuchte den Zollernalbkreis.

Der Besuch fand auf Einladung von Landrat Günther-Martin Pauli statt.

Bayaz gehört dem Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.

Der Besuch startete zu Beginn der Woche.

Besuchsstätten und Ziele

Bayaz besuchte mehrere Stationen im Zollernalbkreis.

Eine Station lag bei der Firma Trigema in Burladingen.

Eine weitere Station war das Polizeirevier in Balingen.

Außerdem besuchte Bayaz die Burg Hohenzollern.

Im Mittelpunkt standen auch Gespräche zur Finanzlage der Städte und Gemeinden.

Die Gespräche betrafen besonders eine angespannte Finanzlage.

Aussagen zum Haushalt und zu Kosten

Landrat Günther-Martin Pauli beschrieb die kommunalen Haushalte als stärker unter Druck.

Er sagte, Aufgaben und Anforderungen nähmen weiter zu.

Er kritisierte Wohltaten auf Pump zu Lasten nachfolgender Generationen.

Er bewertete diese Kritik als unverantwortlich.

Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schilderten ihre Herausforderungen.

Sie schilderten auch ihre Sorgen wegen der Haushaltslage.

Nach ihren Angaben entstehen die Probleme auch aus strukturellen Schwierigkeiten.

Diese Schwierigkeiten schränken ihren Handlungsspielraum zunehmend ein.

Die Kommunen nannten als Beispiele hohen Bürokratieaufwand.

Sie nannten auch zu hohe Standards im Bildungs- und Sozialbereich.

Vertreter der Kommunen sagten, ihnen brenne die Situation.

Der Vertreter sprach davon, dass sie nicht weitermachen könnten.

Er sagte, sie sparen bereits an allen Stellen.

Bürgermeister Oliver Schmid erklärte die Lage für die Kommunen.

Er sagte, die Kommunen seien ohne eigenes Zutun in die schwierige Lage geraten.

Zahlen zur Lage in den Jahren 2025 und 2026

Für das Jahr 2025 nannte Oliver Schmid ein kommunales Minus von rund 4,4 Milliarden Euro.

Er sagte, die Einsparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft.

Er sagte, ein laufendes Defizit dieser Größe lasse sich nicht aus eigener Kraft ausgleichen.

Schmid sagte, weitere Einschnitte würden Einrichtungen gefährden.

Er nannte Schwimmbäder und Büchereien als Beispiele.

Er sagte auch, die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur sei gefährdet.

Nach Darstellung der Kommunen ist die Lage ernst.

Für das Jahr 2026 sagten sie, rund 80 Prozent der Kommunen hätten keinen ausgeglichenen Haushalt.

Zusammenhang zwischen Staat und Kommunen

Oliver Schmid sagte, die Kommunen spiegelten den Staat wider.

Er sagte, der Staat verliere Glaubwürdigkeit, wenn Kommunen vor Ort nicht mehr funktionieren.

Forderungen zur Finanzierung und Regeln für neue Gesetze

Schmid begrüßte die erneute Einberufung der gemeinsamen Finanzkommission des Landes.

Er nannte die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.

Er verwies auf die erste Runde und darauf, dass es nun weiterging.

Er hob eine neue Regelung des Bundes hervor.

Nach dieser Regelung entschädigt der Bund Kommunen bei neuen Gesetzen mit laufenden Mehrkosten.

Die Entschädigung beträgt 80 Prozent.

Oliver Schmid forderte deutliche und verlässliche Unterstützung des Landes.

Er forderte auch faire Finanzierungsvereinbarungen.

Er nannte als Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“.

Reaktion des Finanzministers und Abschluss

Finanzminister Dr.

Danyal Bayaz bedankte sich für den intensiven Austausch.

Er sagte, der Austausch sei offen gewesen.

Er verwies darauf, dass Strukturdebatten Kraft und Zeit kosten.

Er sagte, die Kommunen müssten auch Nein sagen können.

Er sagte zugleich, die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sei unerlässlich.

Landrat Günther-Martin Pauli dankte Bayaz für den direkten Austausch.

Er sagte, ein enger Dialog sei in angespannten Zeiten besonders wichtig.

Er betonte ein partnerschaftliches Miteinander.