Haushaltskonsolidierung und Perspektiven für 2027 im Rems-Murr-Kreis

Die Haushaltsstrukturkommission des Rems-Murr-Kreises hat sich mit dem Stand der Haushaltskonsolidierung und den finanziellen Perspektiven für 2027 befasst. Nach Angaben des Landkreises empfiehlt die Kommission angesichts eines deutlich höheren prognostizierten Defizits für 2027 ein weiteres Konsolidierungspaket von derzeit 11,6 Millionen Euro. Der Kreis betont zugleich, dass eigene Sparanstrengungen zwar unverzichtbar bleiben, die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene aber nicht lösen können.

Landrat Richard Sigel verwies darauf, dass der Landkreis frühzeitig gehandelt und konsequent konsolidiert habe. Zugleich erneuert der Kreis seine Forderung nach Entlastungen durch Bund und Land, insbesondere bei Sozialem, Pflege, ÖPNV und Krankenhäusern. Die kommunale Finanzkrise sei strukturell, heißt es in der Mitteilung.

Belastung für die Kliniken steigt

Besonders gravierend seien nach Darstellung des Landkreises die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Für die Rems-Murr-Kliniken entstehe dadurch im Jahr 2027 eine zusätzliche Belastung von rund 19,8 Millionen Euro. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen und eine bessere gesetzliche Refinanzierung werde derzeit ein Fehlbetrag von rund 39,9 Millionen Euro erwartet, so der Kreis. Der Landkreis fordert deshalb weiterhin ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg.

Bisherige Maßnahmen entlasten bereits

Die bislang beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen belaufen sich nach Angaben des Landkreises auf rund 33,3 Millionen Euro. Sie hätten die Kreishaushalte 2025 und 2026 messbar entlastet und einen noch stärkeren Anstieg der Kreisumlage verhindert. Für 2027 wirkten daraus Einsparungen von rund 18,3 Millionen Euro fort.

Darüber hinaus wird das Investitionsprogramm weiter priorisiert und reduziert. Auch die Kreisbaugruppe überarbeitet mit Blick auf die derzeitigen immobilienwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihr Investitionsprogramm. Ziel sei es, die Nettoneuverschuldung im Zeitraum von 2027 bis 2030 möglichst auf null zu senken. Vorrang hätten förderfähige und dringend notwendige Projekte.

Aus Mitteln des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) sind nach aktuellem Planungsstand rund 49 Millionen Euro vorgesehen. Genannt werden in der Mitteilung der Pflegecampus am Rems-Murr-Klinikum Winnenden, der Bildungscampus Rainbrunnen in Schorndorf, die Fassadensanierung des Berufsschulzentrums Backnang sowie die Sanierung des Verwaltungsgebäudes „Hochhaus“ in Waiblingen.

Weitere Sparvorschläge mit bis zu 11,6 Millionen Euro Volumen

Die Verwaltung hat zusätzliche Konsolidierungsvorschläge mit einem Volumen von bis zu 11,6 Millionen Euro vorgelegt. Nach Angaben von Landrat Sigel überprüfe der Kreis Ausgaben, Standards und Strukturen fortlaufend. Entscheidend sei aber nicht nur die rechnerische Wirkung, sondern was tatsächlich und dauerhaft im Haushalt ankomme.

Zu den wesentlichen Vorschlägen zählen:

• die Kürzung konkreter Einzelmaßnahmen, unter anderem bei Fortbildungs- und Sachbudgets, im Umfang von rund 3,06 Millionen Euro,
• die Reduzierung des Instandhaltungsbudgets für Gebäude um 4 Millionen Euro im Jahr 2027,
• ein globaler Minderaufwand von 2 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten,
• eine pauschale Kürzung der Schulbudgets um 25 Prozent in einzelnen Bereichen,
• die Prüfung einer Neuausrichtung des Kreismedienzentrums und der Schulbibliotheken,
• die Prüfung engerer Kooperationen mit großen Kreisstädten, etwa bei Verwaltungsaufgaben,
• die weitere Forderung nach einer spürbaren Entlastung bei der Verbandsumlage des Verbands Region Stuttgart.

Personalabbau bis 2030 geplant

Ein weiterer Baustein ist das Personalabbaukonzept der Landkreisverwaltung. Bis 2030 soll der Stellenplan um rund acht Prozent reduziert werden. Dadurch sollen langfristig deutliche Personalkosteneinsparungen erreicht werden. Für den Haushalt 2027 ist zunächst ein Stellenabbau von 1,2 Prozent beziehungsweise 18 Vollzeitäquivalenten vorgesehen. Die Verwaltung setzt dabei auf Digitalisierung, Automatisierung und effizientere Prozesse.

Regierungspräsidium bestätigt Kurs

Die Kreisverwaltung hat dem Regierungspräsidium Stuttgart das Konsolidierungskonzept vorgelegt. Nach Angaben des Landkreises hat das Regierungspräsidium dem Konsolidierungskurs zugestimmt und anerkannt, dass der Landkreis seit Jahren konsequent spart und seine Haushaltsstruktur nachhaltig stärkt.

Gleichzeitig verweist der Kreis darauf, dass rund 92 Prozent der Ausgaben gesetzlich gebunden seien. Eigene Sparmaßnahmen könnten die strukturelle Unterfinanzierung daher nicht allein beheben. Dafür brauche es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land, heißt es in der Mitteilung.

Die Haushaltsstrukturkommission hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die zusätzlichen Konsolidierungsvorschläge mehrheitlich zur Umsetzung empfohlen. Die weiteren Beratungen erfolgen in den zuständigen Kreisgremien im Rahmen der Haushaltsplanung 2027.