Haushaltskonsolidierung und Perspektiven für 2027 im Rems-Murr-Kreis

Beratung zur Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltsstrukturkommission des Rems-Murr-Kreises beriet.

Das Thema war die Haushaltskonsolidierung.

Die Beratung umfasste auch finanzielle Perspektiven für 2027.

Der Landkreis nannte den Stand der Haushaltskonsolidierung als Thema.

Empfehlung für ein weiteres Konsolidierungspaket

Der Landkreis teilte mit, dass das Defizit für 2027 deutlich steigt.

Angaben des Landkreises zufolge empfiehlt die Kommission ein weiteres Konsolidierungspaket.

Die Höhe soll derzeit bei 11,6 Millionen Euro liegen.

Der Landkreis betonte, dass eigene Sparanstrengungen unverzichtbar bleiben.

Der Landkreis sagte auch, eigene Sparanstrengungen lösen die Unterfinanzierung nicht.

Der Kreis sprach von struktureller Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.

Landrat Richard Sigel nannte frühzeitiges Handeln als Grund.

Sigel verwies darauf, dass der Landkreis konsequent konsolidiert habe.

Der Kreis erneuerte seine Forderung nach Entlastungen durch Bund und Land.

Der Kreis nannte dabei besonders Soziales als Bereich.

Der Kreis nannte auch Pflege als Bereich.

Der Kreis nannte auch den ÖPNV als Bereich.

Der Kreis nannte auch Krankenhäuser als Bereich.

Der Kreis sagte, die kommunale Finanzkrise sei strukturell.

Belastung für die Rems-Murr-Kliniken

Der Landkreis warnte vor besonders gravierenden Auswirkungen für Kliniken.

Er nannte dabei das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Das Gesetz stabilisiert den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Rems-Murr-Kliniken entstehe 2027 eine Zusatzbelastung.

Diese Zusatzbelastung liegt bei rund 19,8 Millionen Euro.

Der Landkreis erklärte, die Belastung stehe im Zusammenhang mit dem Gesetz.

Ohne Gegenmaßnahmen werde laut Kreis ein Fehlbetrag erwartet.

Dieser Fehlbetrag liege bei rund 39,9 Millionen Euro.

Der Landkreis forderte dafür ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg.

Der Kreis sagte, dieses Programm bestehe bisher noch nicht.

Bislang beschlossene Entlastungen

Der Landkreis nannte bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen.

Diese Maßnahmen haben nach Angaben des Landkreises eine Gesamtsumme.

Die Gesamtsumme liegt bei rund 33,3 Millionen Euro.

Der Landkreis sagte, sie hätten die Kreishaushalte 2025 entlastet.

Der Landkreis sagte, sie hätten auch die Kreishaushalte 2026 entlastet.

Der Landkreis sagte auch, sie hätten einen stärkeren Anstieg verhindert.

Dieser Anstieg betrifft die Kreisumlage.

Für 2027 wirken laut Landkreis Einsparungen fort.

Diese Einsparungen liegen bei rund 18,3 Millionen Euro.

Der Landkreis sagte, das Investitionsprogramm werde weiter priorisiert.

Der Landkreis sagte, das Investitionsprogramm werde auch reduziert.

Die Kreisbaugruppe überarbeite laut Kreis ihr Investitionsprogramm.

Die Kreisbaugruppe berücksichtigt dabei die aktuellen Bedingungen.

Diese Bedingungen betreffen die Immobilienwirtschaft.

Das Ziel ist, die Nettoneuverschuldung von 2027 bis 2030 zu senken.

Die Nettoneuverschuldung soll dabei auf null sinken.

Der Kreis nannte als Vorrang förderfähige und dringend notwendige Projekte.

Für die Jahre nach der Planung nennt der Kreis Mittel.

Diese Mittel kommen aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz.

Das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz heißt LuKIFG.

Nach aktuellem Planungsstand sollen rund 49 Millionen Euro bereitstehen.

Der Kreis nannte folgende Projekte aus dem LuKIFG:

• Der Kreis nennt den Pflegecampus am Rems-Murr-Klinikum Winnenden.
• Der Kreis nennt den Bildungscampus Rainbrunnen in Schorndorf.
• Der Kreis nennt die Fassadensanierung des Berufsschulzentrums Backnang.
• Der Kreis nennt die Sanierung des Verwaltungsgebäudes „Hochhaus“ in Waiblingen.

Zusätzliche Vorschläge bis zu 11,6 Millionen Euro

Die Verwaltung legte weitere Konsolidierungsvorschläge vor.

Das Volumen soll bis zu 11,6 Millionen Euro betragen.

Der Landkreis sagte, Landrat Sigel überprüfe Ausgaben, Standards und Strukturen fortlaufend.

Der Landkreis betonte, die Wirkung im Haushalt sei entscheidend.

Der Landkreis sagte, es müsse dauerhaft etwas im Haushalt ankommen.

Zu den wesentlichen Vorschlägen gehören folgende Punkte:

• Die Verwaltung soll konkrete Einzelmaßnahmen kürzen.
• Betroffen seien Fortbildungs- und Sachbudgets.
• Der Umfang liegt bei rund 3,06 Millionen Euro.
• Die Verwaltung soll das Instandhaltungsbudget für Gebäude in 2027 reduzieren.
• Die Reduzierung beträgt 4 Millionen Euro.
• Die Verwaltung soll einen globalen Minderaufwand einplanen.
• Der Minderaufwand betrifft Personal- und Sachkosten.
• Der Minderaufwand liegt bei 2 Millionen Euro.
• Die Verwaltung soll die Schulbudgets in einzelnen Bereichen pauschal kürzen.
• Die Kürzung beträgt 25 Prozent.
• Die Verwaltung soll eine Neuausrichtung des Kreismedienzentrums prüfen.
• Die Verwaltung soll eine Neuausrichtung der Schulbibliotheken prüfen.
• Die Verwaltung soll engere Kooperationen mit großen Kreisstädten prüfen.
• Die Kooperation soll sich auch auf Verwaltungsaufgaben beziehen.
• Der Kreis soll weiterhin eine spürbare Entlastung fordern.
• Diese Entlastung betrifft die Verbandsumlage des Verbands Region Stuttgart.

Personalabbau bis 2030

Ein weiterer Baustein ist das Personalabbaukonzept der Landkreisverwaltung.

Bis 2030 soll der Stellenplan um rund acht Prozent reduziert werden.

Der Kreis nennt langfristige Personalkosteneinsparungen als Ziel.

Für den Haushalt 2027 plant die Verwaltung zuerst einen Stellenabbau.

Dieser Stellenabbau soll bei 1,2 Prozent liegen.

Das entspricht nach Angaben des Landkreises 18 Vollzeitäquivalenten.

Die Verwaltung setzt dafür auf Digitalisierung.

Die Verwaltung setzt dafür auf Automatisierung.

Die Verwaltung setzt dafür auf effizientere Prozesse.

Zustimmung durch das Regierungspräsidium

Die Kreisverwaltung reichte das Konsolidierungskonzept beim Regierungspräsidium Stuttgart ein.

Der Landkreis sagte, das Regierungspräsidium habe dem Konsolidierungskurs zugestimmt.

Der Landkreis sagte, das Regierungspräsidium habe die Sparleistung anerkannt.

Der Landkreis nannte die Haushaltsstruktur als nachhaltig gestärkt./