Weidel fordert Neuwahlen und kritisiert Steuerpolitik von Merz und Klingbeil
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), hat die Steuer- und Regulierungspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert. In einer Pressemitteilung vom 23. Oktober forderte sie eine politische „180-Grad-Wende“ und sprach sich für Neuwahlen aus.
Weidel bemängelte, Merz habe eine Senkung der Energiesteuer in Aussicht gestellt, Klingbeil habe den Vorschlag jedoch erneut verworfen. Die Senkung sei, so Weidel, im Koalitionsvertrag vereinbart. Zugleich werde der Staat im kommenden Jahr mehr Einnahmen erzielen als bislang erwartet. Diese Angaben und Einschätzungen stammen von der AfD-Bundessprecherin.
Auch die Umsetzung der Tabaksteuererhöhung kritisierte Weidel. Die Erhöhung sei nicht pannenfrei umgesetzt worden, erklärte sie. Darüber hinaus bezeichnete sie die aktuellen Steuerpläne als bürgerfeindlich.
Beim jüngsten Investoren-Gipfel habe Merz den Chef des Technologieunternehmens Nvidia nach Ratschlägen für eine stärkere Regulierung von Künstlicher Intelligenz gefragt, so Weidel. Sie wertete dies als Widerspruch zu Forderungen nach Deregulierung. Außerdem warf sie dem Kanzler vor, den Einwand des Nvidia-Chefs, regulieren könne man nur, wenn entsprechende Technologie vorhanden sei, „dümmlich weggelächelt“ zu haben. Auch diese Darstellung und Bewertung gibt Weidel wieder.
Zum Ende ihrer Stellungnahme forderte sie nach eigenen Worten professionelles Arbeiten im Interesse der Bürger und Steuerzahler sowie eine Politik für Wachstum und Wohlstand.
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