Staatsquote für dieses Jahr bei 52 Prozent erwartet

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr laut verschiedenen Zeitungsberichten mit einer Staatsquote von 52 Prozent. Nach Angaben in der Pressemitteilung wäre das ein neues Allzeithoch. Als Staatsquote gilt das Verhältnis aller Ausgaben der öffentlichen Hand, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, zur Wirtschaftsleistung.

Alice Weidel, Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kritisierte den Wert deutlich. Sie sagte: „Wenn der Staat über die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes verschlingt, sollten alle Alarmglocken läuten. Schließlich muss das Geld für die Staatsausgaben ja irgendwo herkommen, weshalb die Steuer- und Abgabenbelastung unter Merz und Klingbeil immer weiter steigt. Hinzu kommt, dass der Staat oft besonders schlecht mit Geld umgehen kann – täglich gibt es Meldungen zu Misswirtschaft und Steuerverschwendung. Was wir für Deutschland stattdessen brauchen und seitens der Alternative für Deutschland seit langem fordern, ist einen schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.“

Die Mitteilung verweist zudem auf frühere Aussagen: Der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl habe gesagt, bei einer Quote von 50 Prozent beginne der Sozialismus. Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts, habe im Frühsommer gefordert, die Staatsquote dürfe nicht über 49 Prozent steigen und müsse notfalls per Gesetz begrenzt werden.