Innenministerkonferenz will Beschlussregeln ändern

Die Innenministerkonferenz soll ihre Entscheidungsregeln ändern: Künftig sollen 13 der 16 Stimmen für einen Beschluss ausreichen. Bislang galt Einstimmigkeit. Nach Angaben aus der Mitteilung wird der Schritt damit begründet, dass die Innenminister befürchten, die Alternative für Deutschland könne Entscheidungen der Konferenz blockieren, falls sie in Sachsen-Anhalt regiert.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kritisierte die geplante Änderung scharf. Er sagte: „Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach die Regeln zu ändern. Echte Demokraten würden die Niederlage anerkennen. Dieser respektlose Umgang mit dem Votum der Wähler zeigt, von wem die wahre Gefahr für die Demokratie in diesem Land ausgeht.“