Alice Weidel fordert niedrigere Steuern auf Kraftstoffe

Alice Weidel spricht sich gegen einen staatlichen Spritpreisdeckel aus. Stattdessen fordert die AfD-Bundessprecherin niedrigere Steuern auf Kraftstoffe und die Abschaffung der CO₂-Besteuerung.

Ausgangspunkt der Stellungnahme sind Medienberichte, wonach Wirtschaftsministerin Reiche einen Spritpreisdeckel plant. Laut der Mitteilung könnte die Bundesregierung einen solchen Deckel erst aktivieren, wenn die Preise für Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen.

Weidel bezeichnet eine staatliche Preisregulierung als falschen Ansatz. Sie sieht den hohen Steueranteil als Hauptursache der hohen Kraftstoff- und Energiepreise in Deutschland. Ihre Forderung: Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe solle sinken, die CO₂-Besteuerung wegfallen.