Union fordert schnellere Strafverfahren
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt auf eine umfassende Reform des Strafprozessrechts. Anlass ist die Vorstellung des Berichts einer Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung am 16. November 2026. Nach Angaben der Fraktion sind bundesweit bei Staatsanwaltschaften und Gerichten weit über eine Million Strafverfahren anhängig.
Die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl und der Berichterstatter für das Strafprozessrecht, Christian Moser, sehen in dem Bericht eine Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform. Die Fraktion erwartet zeitnah einen Referentenentwurf. Ziel sei es, Verfahren zu beschleunigen, die Justiz zu entlasten und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken.
Änderungen bei Berufung und Strafbefehl
Die Union spricht sich für eine Straffung des Instanzenzugs aus. Berufungen gegen Urteile von Amtsgerichten sollen entfallen oder durch ein Wahlrechtsmittel ersetzt werden. Dabei müsste sich der Angeklagte zwischen Berufung und Revision entscheiden. Auch das Verschlechterungsverbot, das eine Verschärfung der Strafe in der Berufungsinstanz verhindert, soll angepasst werden. Die Fraktion argumentiert, Berufungen würden häufig allein wegen dieses Verbots eingelegt.
Außerdem soll das Strafbefehlsverfahren ausgeweitet werden. Strafbefehle sollen nach dem Vorschlag auch vor Landgerichten und Oberlandesgerichten möglich sein und Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren umfassen können. In Fällen mit klarer Beweislage und geringem Aufklärungsbedarf könnten Verfahren so ohne umfangreiche Hauptverhandlung abgeschlossen werden.
Effizientere Hauptverhandlungen
Gerichte sollen sich nach den Vorstellungen der Fraktion stärker auf entscheidungserhebliche Beweismittel konzentrieren können. Dafür soll das Selbstleseverfahren auf audiovisuelle Inhalte ausgeweitet werden. Vernehmungsprotokolle sollen leichter eingeführt und unnötige Wiederholungen von Beweisaufnahmen vermieden werden können.
Für digitale Beweismittel fordert die Union rechtliche Rahmenbedingungen des Bundes, damit die Länder sichere Speicher- und Austauschlösungen einrichten können. Umfangreiche digitale Beweise ließen sich damit nach ihrer Einschätzung sicher speichern und einfacher teilen.
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