EU-Parlament berät am 4. November über Auto-Regeln und weitere Vorhaben

In Brüssel beraten die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in dieser Woche über Vorhaben zur Autoindustrie und weitere Themen. Am Mittwoch, 4. November, stehen unter anderem neue Vorschriften für Chemikalien zur Herstellung illegaler Drogen, die EU-Erweiterung sowie künftige Mittel für Grenzmanagement, innere Sicherheit und Migration auf der Tagesordnung. Die Sitzungen werden im Livestream übertragen.

Abstimmungen zu Pkw und Firmenflotten

Von 14.30 bis 15 Uhr stimmen die Ausschüsse für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit, für Verkehr und Tourismus sowie für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über Vorschläge für einfachere und einheitlichere Vorschriften für die EU-Automobilindustrie ab. Im Mittelpunkt stehen die Marktentwicklung kleiner und effizienter Elektroautos sowie vereinfachte Anforderungen und Prüfverfahren.

Von 15 bis 15.30 Uhr wollen die Ausschüsse für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit sowie für Verkehr und Tourismus ihren Standpunkt dazu festlegen, wie emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge stärker in Firmenflotten eingesetzt werden können. Vorgesehen sind unter anderem nationale Pläne und gezielte finanzielle Unterstützung für in der EU hergestellte umweltfreundliche Fahrzeuge.

Anschließend, von 15.30 bis 16.30 Uhr, stimmt der Umweltausschuss über überarbeitete CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und Transporter ab. Erwartet werden Vorschläge zu Reduktionszielen, Anreizen für bestimmte Elektrofahrzeuge und dem Einsatz von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl. Auch aktualisierte Anforderungen an die Fahrzeugkennzeichnung sind Teil der Beratungen.

Drogenchemikalien, EU-Erweiterung und Migration

Von 9.45 bis 10 Uhr stimmen die Ausschüsse für internationalen Handel sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über neue EU-Vorschriften zu Chemikalien für die Herstellung illegaler Drogen ab. Im Fokus stehen sogenannte „Designer-Vorläufersubstanzen“, die dazu entwickelt wurden, bestehende Beschränkungen zu umgehen. Die Abgeordneten dürften strengere Kontrollen von Online-Verkäufern und ein schnelleres Vorgehen gegen neu identifizierte Substanzen fordern.

Die Erweiterungskommissarin Marta Kos legt von 13 bis 14 Uhr dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine Bewertung der Fortschritte vor, die neun Beitrittskandidaten und ein potenzieller Beitrittskandidat im Jahr 2026 auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielt haben.

Von 16.45 bis 17.15 Uhr befasst sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit EU-Programmen für den Zeitraum 2028 bis 2034. Sie betreffen den Schengen-Raum, das Grenzmanagement, die Visumpolitik, die innere Sicherheit, Asyl und Migration. Die Abgeordneten dürften ausreichende Mittel und mehr Flexibilität fordern, um auf wachsende Herausforderungen reagieren zu können.

Woche der Geschlechtergleichstellung

Vom 3. bis 6. November zieht das Europäische Parlament Bilanz zu bisherigen Fortschritten und befasst sich mit möglichen Maßnahmen für die Rechte von Mädchen und Frauen sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Bei der Leitveranstaltung „Den Wandel gestalten und die nächste Generation von Führungskräften inspirieren“ nimmt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an einem Kamingespräch teil.

Auch Metsolas weitere Termine sind Teil des Programms: Am Dienstag trifft sie den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und spricht bei der Leitveranstaltung der Europäischen Woche der Gleichstellung der Geschlechter. Am Mittwoch hält sie eine Rede bei einer Veranstaltung des Netzwerks „Women Leaders“.

Ausführliche Tagesordnungen und Sitzungsdokumente sind über die eMeeting-Webseiteexterner Link, öffnet ein neues Fenster abrufbar. Das Parlament stellt außerdem ein detailliertes Wochenprogrammexterner Link, öffnet ein neues Fenster und eine laufend aktualisierte Übersicht der Livestreamsexterner Link, öffnet ein neues Fenster bereit.