AfD-Politiker kritisiert Priens Vorschlag für eine KI-Steuer

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat eine Steuer auf Unternehmensgewinne durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz ins Spiel gebracht. Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher der AfD, lehnt den Vorschlag ab.

In einer Mitteilung der Partei argumentiert Tritschler, zusätzliche Steuern und Abgaben könnten Investoren und kreative Köpfe abschrecken. Deutschland verliere beim Thema KI den Anschluss, während aus seiner Sicht vor allem überbordende Bürokratie als Innovationshemmnis beseitigt werden müsse.

Er verweist zudem auf das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 zur KI-Nation zu werden, und hält dieses angesichts des Vorschlags für nicht erreichbar. Die Mitteilung gibt die Position der AfD wieder; eine Begründung für Priens Vorschlag enthält sie nicht.