ver.di fordert Tarif-Anreize im Gesetz für Streamingdienste

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert Änderungen am geplanten Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG). Bei der Bundestagsanhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 14. Oktober 2026 verlangte sie, gute Arbeitsbedingungen in Filmproduktionen stärker zu berücksichtigen.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Streamingdienste einen gesetzlich festgelegten Anteil ihrer Abo-Umsätze in europäische Filmproduktionen reinvestieren. Zusätzliche Anrechnungsfaktoren von 1,5 sind bislang für Kinderfilme und -serien sowie für Filme mit Vorveröffentlichung im Kino vorgesehen. Eine besondere Berücksichtigung von Tarifstandards und Zahlungen zur Altersvorsorge fehlt nach Kritik von ver.di.

Die Gewerkschaft schlägt vor, Produktionskosten bei Einhaltung von Tarifstandards mit dem Faktor 1,3 anzurechnen. Werden zugleich ökologische Nachhaltigkeitskriterien erfüllt, soll der Faktor nach ihrer Forderung 1,5 betragen. So könnten Produktionen leichter den vorgeschriebenen Anteil an Reinvestitionen erreichen.

ver.di begründet die Forderung auch mit den oft kurzen Beschäftigungszeiten von Filmschaffenden. Streamingdienste suchten sich Länder aus, in denen Fördermittel und Arbeitsregelungen besonders günstig seien. Zugleich verweist die Gewerkschaft darauf, dass Tarifbindung im US-Markt selbstverständlich sei. Der deutsche Gesetzgeber könne daher bestehende Arbeitsregelungen auch gegenüber transnationalen Streamingdiensten durchsetzen, argumentiert sie.

Neben Änderungen am MedienInvestVG fordert ver.di eine dritte Fördersäule: ein Steueranreizmodell für Filmproduktionen. Eine Initiative dazu erwartet die Gewerkschaft vom zuständigen Staatsminister Wolfram Weimer im Bundeskanzleramt. Das Modell solle internationale Produktionen tatsächlich in deutsche Studios und an deutsche Filmstandorte bringen. Ohne solche Anreize könnten Produktionen weiter in europäische Länder ausweichen, die entsprechende Steueranreize bereits anbieten und laut ver.di dadurch sogar netto Mehreinnahmen erzielen.