Kabinett beschließt Arbeitsrechtspaket

Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 den Gesetzentwurf zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Abfindungen, befristete Arbeitsverträge und Sonn- und Feiertagsarbeit.
Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden. Zudem soll die Möglichkeit sachgrundloser Befristungen bis Ende 2030 erweitert werden. Befristungsvereinbarungen sollen künftig in Textform geschlossen werden können.
Weitere geplante Änderungen
Das SE-Missbrauchsverbot soll nachgeschärft und die Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden. Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken sind erweiterte Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung vorgesehen. In Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, soll es außerdem Formerleichterungen im Nachweisgesetz geben.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Alexander Schweitzer sagte: „Mir ist wichtig zu betonen, dass wir mit dem Vorhaben nicht nur Flexibilität für Unternehmen schaffen, sondern auch Arbeitnehmerrechte verbessern. Wir schützen die Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene, indem wir unter anderem Umgehungsmöglichkeiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) einschränken.“
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