Gesetzentwurf soll Umgang bei häuslicher Gewalt ausschließbar machen
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts beschlossen. Er sieht erstmals ausdrücklich vor, dass Familiengerichte den Umgang zwischen einem gewaltausübenden Elternteil und dem Kind ausschließen können, wenn dies zum Schutz des betroffenen Elternteils unerlässlich ist.
Voraussetzung wäre eine Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils. Ein Umgangsausschluss darf zugleich dem Kindeswohl nicht widersprechen.
Der Entwurf sieht außerdem vor, häusliche Gewalt gesetzlich zu definieren und einen Kriterienkatalog für Familiengerichte festzulegen. Kinder sollen ausdrücklich ein Recht auf Schutz vor Übergriffen und Gewalt erhalten, auch wenn sie Gewalt gegen enge Bezugspersonen miterleben. In Kinderschutzverfahren sollen Gerichte zudem soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen anordnen können.
Nach geltendem Recht müssen Familiengerichte häusliche Gewalt bereits berücksichtigen. Ausdrückliche Regeln dazu, wann der Umgang bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden kann, fehlen bislang. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf soll das ändern; weitere Informationen veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Internetseite zum Gesetzentwurfexterner Link, öffnet ein neues Fenster.
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