Frank Werneke warnt vor der AfD und fordert ein klares Bekenntnis der Demokraten

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, davor gewarnt, der AfD zur Regierungsmacht zu verhelfen. Er bezeichnete die Partei als „demokratiefeindlich“ und „rechtsextrem“ und sprach von einem „bitteren und alarmierenden Ergebnis“ für die demokratischen Kräfte in Deutschland.

Werneke betonte zugleich, dass es im Parlament weiterhin eine Mehrheit gegen die AfD gebe. Besonders das Bündnis Sahra Wagenknecht sei nun gefordert, sich „zum demokratischen Lager und gegen die Rechtsextremen zu bekennen“.

Der ver.di-Vorsitzende machte auch die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für das Ergebnis von Union und SPD in Sachsen-Anhalt. Er kritisierte einen aus seiner Sicht falschen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, der soziale Spaltungen vertiefe, Menschen verunsichere und die Konjunktur nicht voranbringe. Sozialkürzungen schwächten nach seiner Darstellung die Binnennachfrage, während Haushalte mit geringen Einkommen nicht ausreichend entlastet würden und große Vermögen sowie Erbschaften geschont blieben.

Werneke forderte eine Kurskorrektur, um soziale Sicherheit zu stärken und Arbeitnehmerrechte zu schützen. Andernfalls würden Rechtsextreme, Rassisten, Demokratieverächter und Spalter profitieren, sagte er.

Besonders deutlich wandte sich Werneke gegen Überlegungen einer partiellen Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD. Solche Vorstöße nannte er „absurd und gefährlich“. Auch für mögliche Unterstützer der AfD aus der CDU-Landtagsfraktion fand er klare Worte.

Er verwies außerdem auf Ankündigungen der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei, die im Falle einer AfD-Regierung umgesetzt werden könnten. Genannt wurden dabei die faktische Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Förderstopp für Demokratieprojekte, eine völkisch geprägte Kulturförderung sowie eine Stabstelle, um massenhafte Abschiebungen zu forcieren.

„Was die sogenannte Alternative für Deutschland vorhat, läuft auf einen brachialen Kulturkampf gegen gesellschaftliche Vielfalt und demokratische Institutionen hinaus“, sagte Werneke. „Hier soll in einem Bundesland ein autoritär und nationalistisch geprägtes System etabliert werden. Dem darf kein Demokrat Vorschub leisten.“

Die Gewerkschaft kündigte an, alle Handlungen einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt genau zu verfolgen. Werneke sagte: „Wir werden wachsam sein.“ Es liege nun in der Verantwortung aller demokratischen Kräfte in Deutschland, Demokratie und Rechtsstaat überall dort zu verteidigen, wo sie angegriffen werden. Auf ver.di sei dabei Verlass.

Zugleich bekräftigte Werneke, dass ver.di an der Seite ihrer Mitglieder und aller Beschäftigten in Sachsen-Anhalt stehe und sie gegen jede Form arbeitnehmerfeindlicher Politik schützen werde. Die Gewerkschaft werde sich solchen Maßnahmen mit großer Entschlossenheit entgegenstellen, erklärte er.