Dr. Carsten Günther als Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt

Der Richterwahlausschuss wählt Carsten Günther ans Bundesverwaltungsgericht und benennt Gregor Thüsing als Kandidaten für das Amt des deutschen Generalanwalts am EuGH.

Von Herold Politik1 Min. Lesezeit
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Der Richterwahlausschuss hat am 15. Oktober 2026 Dr. Carsten Günther als neuen Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt. Es ist beabsichtigt, ihn zum Präsidenten des Gerichts zu berufen.

Zudem wurde Prof. Dr. Gregor Thüsing im Einvernehmen mit dem Ausschuss als Kandidat für das Amt des deutschen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof benannt. Über die Benennung muss noch das Bundeskabinett beschließen.

Aufgaben des Generalanwalts

Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof der Europäischen Union bei der rechtlichen Beurteilung ausgewählter Verfahren. Dazu legen sie unabhängig und unparteiisch begründete Schlussanträge vor. Diese sind für den Gerichtshof nicht bindend, spielen aber eine wichtige Rolle bei der rechtlichen Entscheidungsfindung.

Zusammensetzung des Richterwahlausschusses

Der Ausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ihm gehören die 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesminister sowie 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder an. Den Vorsitz führt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig; sie ist nicht stimmberechtigt.

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