Neues Produkthaftungsrecht soll Beweise für Geschädigte erleichtern

Das neue Produkthaftungsrecht soll Betroffenen bei Schäden durch fehlerhafte Produkte den Nachweis erleichtern.

Von Herold Deutschland2 Min. Lesezeit
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Das neue Produkthaftungsrecht soll Betroffenen bei Schäden durch fehlerhafte Produkte den Nachweis erleichtern. Gerichte können unter bestimmten Voraussetzungen die Offenlegung relevanter Beweismittel anordnen. In bestimmten Fällen sollen zudem der Produktfehler oder der ursächliche Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden vermutet werden.

Der Deutsche Bundestag nahm den Gesetzentwurf am 8. Oktober 2026 an. In der dokumentierten Beschlussfassung wurde kein Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Eine Verkündung ist in den Unterlagen nicht dokumentiert. Der Bundestagsbeschluss allein macht die Regelungen noch nicht zu geltendem Recht.

Welche Schäden und Produkte erfasst werden

Der Gesetzestext sieht eine Haftung für Schäden an Körper oder Gesundheit, für bestimmte Sachschäden und für den Verlust oder die Beschädigung nicht beruflich genutzter Daten vor. Bei Sachschäden sind ausschließlich beruflich genutzte Gegenstände sowie das fehlerhafte Produkt selbst ausgenommen.

Als Produkte gelten auch Software und digitale Konstruktionsunterlagen, die Informationen zur automatischen Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen enthalten. Ausgenommen ist freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. Neben Herstellern können unter bestimmten Voraussetzungen auch Importeure, Beauftragte, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten und Anbieter von Online-Plattformen haften.

Übergang und weitere Änderungen

Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, soll das bisherige Produkthaftungsgesetz weiter gelten. Dieses tritt laut Gesetzestext am 9. Dezember 2026 außer Kraft. Die neuen Vorschriften sollen für spätere Produkte greifen, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Der Gesetzentwurf ändert außerdem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz. Bei bestimmten gentechnisch veränderten Produkten soll ein Hersteller sich nicht auf den Haftungsausschluss wegen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbaren Fehlers berufen können.

Schadensersatzansprüche sollen grundsätzlich innerhalb von drei Jahren verjähren. Sie sollen in der Regel zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts erlöschen. Bei bestimmten Gesundheitsverletzungen mit langer Latenzzeit sieht der Text eine Frist von 25 Jahren vor. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853.

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