Bundesrat ruft bei Plattform-Einkünften keinen Vermittlungsausschuss an

Wer über digitale Plattformen Einkünfte erzielt, erhält durch die dokumentierte Beschlussfassung des Bundesrats noch keine neue gesetzliche Pflicht.

Von Herold Deutschland1 Min. Lesezeit

Wer über digitale Plattformen Einkünfte erzielt, erhält durch die dokumentierte Beschlussfassung des Bundesrats noch keine neue gesetzliche Pflicht. Belegt ist, dass die Länderkammer keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt hat. Eine Verkündung des Gesetzes ist in den Unterlagen nicht angegeben.

Es geht um eine Mehrseitige Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die über digitale Plattformen erzielt werden. Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf am 8. Oktober 2026 unverändert an. Am 20. November 2026 dokumentierte der Bundesrat den Verzicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Welche weiteren Schritte bis zu einem Inkrafttreten folgen und wann das Gesetz gelten könnte, geht aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor.

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