Warnung vor Klinikinsolvenzen in Baden-Württemberg

Mehrere Organisationen warnen vor den Folgen drohender Klinikinsolvenzen in Baden-Württemberg.

Zu den Beteiligten zählen Kommunen, Kirchen und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft.

Sie schätzen die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser als sehr schlecht ein.

Die Klinikdefizite sollen in diesem Jahr bereits 880 Millionen Euro betragen.

Die Klinikdefizite sollen bis 2027 auf 1,6 Milliarden Euro steigen.

Damit soll die Gefahr von Insolvenzen deutlich zunehmen.

Besonders kritisch sei laut den Beteiligten die Lage kommunaler und kirchlicher Krankenhäuser.

Im Insolvenzfall endet bei einer Insolvenzeröffnung typischerweise die Mitgliedschaft.

Diese Mitgliedschaft betrifft die Zusatzversorgungskasse.

Die Zusatzversorgungskasse sichert Betriebsrenten der Mitarbeitenden ab.

Die Zusatzversorgungskasse könne dann von den Trägern einen Ausgleich verlangen.

Dieser Ausgleich betreffe garantierte Betriebsrentenansprüche für aktuelle Mitarbeitende.

Dieser Ausgleich betreffe garantierte Betriebsrentenansprüche für künftige Mitarbeitende.

Wegen der Größe der Klinikbelegschaften seien laut Pressemitteilung hohe Millionensummen nötig.

Für Baden-Württemberg sei insgesamt eine Summe in vielen Milliarden Euro möglich.

Kommunale und kirchliche Träger könnten diese Ausgleichszahlungen finanziell nicht stemmen.

Kommunen könnten solche Ausgleichsleistungen nicht über Kredite refinanzieren.

Kommunen müssten die Zahlungen aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften.

Das soll den Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge stark erhöhen.

Appell an die Landespolitik

Vor diesem Hintergrund richten mehrere Präsidenten einen gemeinsamen Appell an die Landespolitik.

Der Appell kommt vom Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg.

Er kommt auch vom Präsidenten des Städtetags Baden-Württemberg.

Er kommt außerdem vom Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft unterstützt den Appell.

Auch Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen unterstützen den Appell.

Der Appell nennt Dr.

Achim Brötel als Beteiligten.

Der Appell nennt Dr.

Frank Mentrup als Beteiligten.

Der Appell nennt Steffen Jäger als Beteiligten.

Der Appell nennt Heiner Scheffold als Beteiligten.

Der Appell nennt Stefan Werner als Beteiligten.

Der Appell nennt Dr.

Clemens Stroppel als Beteiligten.

Der Appell nennt Christoph Neubrand als Beteiligten.

Der Appell nennt Martin Wollinsky als Beteiligten.

Die Unterzeichner schreiben, es dürfe nicht zum Äußersten kommen.

Sie fordern ein dringend benötigtes Krankenhaus-Nothilfeprogramm.

Sie schreiben, Kliniken zu stützen sei auch für den Steuerzahler günstiger.

Die Alternative sei demnach, Insolvenzen entstehen zu lassen.

Stellungnahme der Sprengelkommunen Schwetzingen

Auch die Sprengelkommunen Schwetzingen beziehen Stellung.

Der Oberbürgermeister und die Bürgermeister des Sprengels Schwetzingen betonen die Bedeutung von Kliniken vor Ort.

Dr.

Ralf Göck aus Brühl gehört zu den betonten Personen.

Timo Wangler aus Ketsch gehört zu den betonten Personen.

Nils Drescher aus Plankstadt gehört zu den betonten Personen.

Pascal Seidel aus Oftersheim gehört zu den betonten Personen.

Matthias Kutsch aus Eppelheim gehört zu den betonten Personen.

Matthias Steffan aus Schwetzingen gehört zu den betonten Personen.

Die Sprengelkommunen schreiben, Kliniken seien ein wesentlicher Teil der medizinischen Versorgung.

Sie begründen das unter anderem mit kürzlichen Gesprächen.

Diese Gespräche fanden mit dem Ärztenetz Schwetzingen e.

V. statt.

Die Sprengelkommunen nennen außerdem den Kampf um den Erhalt.

Es geht um den Erhalt der Notfall- und Bereitschaftspraxis.

Diese Praxis liegt im GRN-Krankenhaus Schwetzingen.

Die Sprengelkommunen nennen als weiteren Hinweis die finanzielle Unterstützung.

Diese Unterstützung betrifft die Geburtenkampagne durch die Stadt Schwetzingen.

Die Geburtenkampagne sei aktuell in allen Gemeinden des Sprengels sichtbar.

Die Geburtenkampagne sei auch darüber hinaus sichtbar.

Das soll zeigen, wie wichtig der Bereich für die Versorgung sei.

Zudem soll es wichtig sein, die GRN-Geburtenstation zu erhalten.

Die Sprengelkommunen halten gemeinsame Lösungen für notwendig.

Diese Lösungen sollen die medizinische Versorgung vor Ort nachhaltig sichern.

Die Lösungen sollen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich unterstützen.