Warnung vor Klinikinsolvenzen in Baden-Württemberg

Kommunen, Kirchen und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnen vor den Folgen drohender Klinikinsolvenzen in Baden-Württemberg. Nach ihrer Einschätzung ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verheerend. Die Klinikdefizite würden in diesem Jahr bereits 880 Millionen Euro betragen und bis 2027 auf 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Damit steige die Gefahr von Insolvenzen deutlich.

Besonders problematisch sei aus Sicht der Beteiligten die Situation kommunaler und kirchlicher Krankenhäuser im Insolvenzfall. Bei einer Insolvenzeröffnung ende typischerweise die Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse, über die die Betriebsrenten der Mitarbeitenden abgesichert seien. Die Zusatzversorgungskasse könne dann satzungsgemäß von den Trägern einen Ausgleichsbetrag für die garantierten aktuellen und künftigen Betriebsrentenansprüche verlangen.

Wegen der Größe der Belegschaften von Kliniken entstünden dabei nach Angaben der Pressemitteilung zwangsläufig beträchtliche Millionensummen. Für Baden-Württemberg sei insgesamt von einer Summe in vielen Milliarden Euro die Rede. Kommunale und kirchliche Träger wären damit finanziell komplett überfordert. Kommunen könnten solche Ausgleichsleistungen nicht über Kredite refinanzieren, sondern müssten sie aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften, was den Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge massiv erhöhen würde.

Appell an die Landespolitik

Vor diesem Hintergrund appellieren die Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und des Gemeindetags Baden-Württemberg gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft sowie Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen an die Landespolitik, weitere Krankenhausinsolvenzen unbedingt zu verhindern. Genannt werden Dr. Achim Brötel, Dr. Frank Mentrup, Steffen Jäger, Heiner Scheffold, Stefan Werner, Dr. Clemens Stroppel, Christoph Neubrand und Martin Wollinsky.

In ihrem Appell heißt es, es dürfe nicht zum Äußersten kommen. Notwendig sei dringend ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm. Kliniken zu stützen, statt es zu Insolvenzen kommen zu lassen, sei auch für den Steuerzahler die günstigste Lösung.

Zumeldung der Sprengelkommunen Schwetzingen

Auch die Sprengelkommunen Schwetzingen beziehen Stellung. Der Oberbürgermeister und die Bürgermeister des Sprengels Schwetzingen – Dr. Ralf Göck aus Brühl, Timo Wangler aus Ketsch, Nils Drescher aus Plankstadt, Pascal Seidel aus Oftersheim, Matthias Kutsch aus Eppelheim und Matthias Steffan aus Schwetzingen – betonen, dass Kliniken vor Ort ein wesentlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung in der Gemeinschaft seien.

Als Belege für diese Bedeutung verweisen sie auf die kürzlichen Gespräche mit dem Ärztenetz Schwetzingen e. V. sowie auf den Kampf um den Erhalt der Notfall- und Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung im GRN-Krankenhaus Schwetzingen. Zudem verweisen sie auf die finanzielle Unterstützung der Geburtenkampagne durch die Stadt Schwetzingen, die aktuell in allen Gemeinden des Sprengels und darüber hinaus zu sehen sei. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Versorgung in diesem Bereich zu stärken und eine exzellente GRN-Geburtenstation zu erhalten.

Die Sprengelkommunen halten es für notwendig, gemeinsam Lösungen zu finden, um die medizinische Versorgung vor Ort nachhaltig zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu unterstützen.