Bayaz im Zollernalbkreis: Beratung zur angespannten Finanzlage der Kommunen

Der baden-württembergische Finanzminister Dr.

Danyal Bayaz besuchte den Zollernalbkreis.

Der Besuch fand auf Einladung von Landrat Günther-Martin Pauli statt.

Bayaz gehört dem Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.

Der Besuch startete zu Beginn der Woche.

Schwerpunkte des Termins

Bayaz besuchte mehrere Orte im Zollernalbkreis.

Die Firma Trigema in Burladingen war ein Station.

Das Polizeirevier in Balingen war eine weitere Station.

Die Burg Hohenzollern war ebenfalls Teil des Programms.

Im Mittelpunkt stand die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.

Darstellung von Landrat Pauli

Landrat Günther-Martin Pauli sprach über die kommunalen Haushalte.

Er beschrieb die Lage als zunehmend angespannt.

Pauli sagte, die Aufgaben und Anforderungen nähmen weiter zu.

Er sagte, die finanziellen Spielräume schrumpften.

Er lehnte Wohltaten auf Pump ab.

Pauli sagte, diese Wohltaten gingen zu Lasten nachfolgender Generationen.

Er nannte das aus seiner Sicht unverantwortlich.

Schilderungen der Städte und Gemeinden

Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schilderten Bayaz ihre Sorgen.

Diese Vertreter gehören zu den Städten und Gemeinden des Zollernalbkreises.

Sie schilderten Sorgen wegen der Haushaltslage.

Nach ihren Angaben folgen die Probleme nicht nur einzelnen Belastungen.

Nach ihren Angaben folgen die Probleme nicht nur kurzfristigen Entwicklungen.

Nach ihren Angaben handelt es sich um strukturelle Schwierigkeiten.

Diese Schwierigkeiten engen den Handlungsspielraum der Kommunen ein.

Die Vertreter nannten als Beispiele hohen Bürokratieaufwand.

Sie nannten außerdem aus ihrer Sicht zu hohe Standards im Bildungs- und Sozialbereich.

Die Vertreter fassten ihre Lage mit den Worten zusammen.

Sie sagten, den Kommunen „brennt der Kittel“.

Sie sagten, man könne so nicht weitermachen.

Sie sagten, sie spareten bereits an allen Ecken und Enden.

Angaben von Oliver Schmid

Bürgermeister Oliver Schmid sprach für Städte und Gemeinden im Landesvorstand.

Der Landesvorstand gehört zum Gemeindetag Baden-Württemberg.

Schmid machte deutlich, wie nach seiner Darstellung alles begann.

Er sagte, Kommunen gerieten ohne eigenes Zutun in diese Lage.

Er verwies auf das kommunale Minus im Land.

Er sagte, dieses Minus betrage für das Jahr 2025 rund 4,4 Milliarden Euro.

Schmid sagte, Einsparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft.

Er sagte, ein laufendes Defizit dieser Größenordnung lasse sich nicht aus eigener Kraft ausgleichen.

Er sagte, weitere Einschnitte würden zur Schließung freiwilliger Einrichtungen führen.

Zu diesen Einrichtungen zählte er Schwimmbäder.

Zu diesen Einrichtungen zählte er Büchereien.

Er sagte, weitere Einschnitte gefährdeten außerdem die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur.

Schmid sagte zudem, Kommunen spiegelten den Staat wider.

Er sagte, wenn Kommunen vor Ort nicht mehr funktionierten, verliere der Staat Glaubwürdigkeit.

Er begrüßte die erneute Einberufung der gemeinsamen Finanzkommission.

Daran sollen kommunale Spitzenverbände beteiligt sein.

Bundesregelung und Forderungen

Schmid hob eine Regelung des Bundes positiv hervor.

Er sagte, diese Regelung entschädige Kommunen bei neuen Gesetzen.

Die Gesetze müssten laufende Mehrkosten verursachen.

Schmid sagte, die Entschädigung liege bei einem Satz von 80 Prozent.

Schmid forderte verlässliche Unterstützung des Landes.

Er forderte faire Finanzierungsvereinbarungen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“.

Nach Angaben der Kommunalvertreter habe das Jahr 2026 eine wichtige Folge.

Sie sagten, dann hätten rund 80 Prozent der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.

Reaktion von Finanzminister Bayaz

Finanzminister Dr.

Danyal Bayaz bedankte sich für den Austausch.

Er sagte, Strukturdebatten kosteten Kraft und Zeit.

Bayaz sagte, Kommunen müssten den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen.

Er sagte außerdem, Land und Kommunen müssten eng zusammenarbeiten.

Dank und Ausblick

Landrat Günther-Martin Pauli dankte Bayaz für das direkte Gespräch.

Er sagte, gerade in angespannten Zeiten sei ein enger Dialog wichtig.

Er sagte, ein partnerschaftliches Miteinander sei dann besonders wichtig.