Bayaz im Zollernalbkreis: Beratung zur angespannten Finanzlage der Kommunen

Auf Einladung von Landrat Günther-Martin Pauli hat der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zu Beginn der Woche den Zollernalbkreis besucht. Im Mittelpunkt des Termins stand neben Stationen bei der Firma Trigema in Burladingen, dem Polizeirevier in Balingen und der Burg Hohenzollern die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.

Landrat Pauli beschrieb die Situation der kommunalen Haushalte als zunehmend angespannt. Die Aufgaben und Anforderungen nähmen weiter zu, während die finanziellen Spielräume schrumpften. Wohltaten auf Pump zu Lasten nachfolgender Generationen seien aus seiner Sicht unverantwortlich.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Zollernalbkreises schilderten Finanzminister Bayaz ihre Sorgen angesichts der Haushaltslage. Nach ihren Angaben seien die Probleme nicht nur Folge einzelner Belastungen oder kurzfristiger Entwicklungen. Vielmehr handele es sich um strukturelle Schwierigkeiten, die den Handlungsspielraum der Kommunen immer stärker einengten. Als Beispiele nannten sie unter anderem den hohen Bürokratieaufwand sowie aus ihrer Sicht zu hohe Standards im Bildungs- und Sozialbereich.

Die Vertreter der Städte und Gemeinden fassten ihre Lage mit den Worten zusammen, den Kommunen „brennt der Kittel“. Sie erklärten, man könne so nicht weitermachen und spare bereits an allen Ecken und Enden.

Bürgermeister Oliver Schmid, Vertreter der Städte und Gemeinden des Zollernalbkreises im Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg, machte deutlich, dass die Kommunen nach seiner Darstellung ohne eigenes Zutun in diese schwierige Lage geraten seien. Er verwies darauf, dass das kommunale Minus im Land für das Jahr 2025 rund 4,4 Milliarden Euro betrage. Die Einsparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft. Ein laufendes Defizit dieser Größenordnung lasse sich nicht aus eigener Kraft ausgleichen. Weitere Einschnitte würden nach seinen Angaben zwangsläufig zur Schließung freiwilliger Einrichtungen wie Schwimmbädern und Büchereien führen und die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur gefährden.

Schmid sagte zudem, die Kommunen spiegelten den Staat wider. Wenn sie vor Ort nicht mehr funktionsfähig seien, verliere der Staat seine Glaubwürdigkeit. Er begrüßte die erneute Einberufung der gemeinsamen Finanzkommission des Landes unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Positiv hob er außerdem die neue Regelung des Bundes hervor, wonach Kommunen bei neuen Gesetzen, die laufende Mehrkosten verursachen, künftig mit einem Satz von 80 Prozent entschädigt werden. Zugleich forderte er eine verlässliche Unterstützung des Landes und faire Finanzierungsvereinbarungen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“.

Nach Angaben der Kommunalvertreter verfügen bereits im Jahr 2026 rund 80 Prozent der Kommunen nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt.

Finanzminister Bayaz bedankte sich für den offenen Austausch. Strukturdebatten kosteten Kraft und Zeit, sagte er. Die Kommunen müssten den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen. Gleichzeitig sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen unerlässlich.

Landrat Pauli dankte Bayaz für die Möglichkeit zum direkten Gespräch. Gerade in angespannten Zeiten seien ein enger Dialog und ein partnerschaftliches Miteinander wichtiger denn je.